Bodo Ramelow und sein Kampf gegen die AfD Ganz oben auf der Brandmauer

JENA. · In zehn Wochen wählt Thüringen einen neuen Landtag. Es droht eine Hängepartie mit schwierigen Koalitionsgesprächen. Derweil ist Ministerpräsident Bodo Ramelow, der mit 68 Jahren eine dritte Amtszeit anstrebt, auf Sommertour unterwegs im Freistaat

 Spielen und regieren heißt nicht spielend regieren. Ministerpräsident Bodo Ramelow besucht bei seiner Sommerreise die integrative Kindertagesstätte „Schwabenhaus“ in Jena.

Spielen und regieren heißt nicht spielend regieren. Ministerpräsident Bodo Ramelow besucht bei seiner Sommerreise die integrative Kindertagesstätte „Schwabenhaus“ in Jena.

Foto: dpa/Martin Schutt

Vor Bodo Ramelow sitzen an diesem Vormittag die Wählerinnen und Wähler der Zukunft. Bis sie wählen dürfen, vergehen zwar noch drei bis vier Legislaturperioden. Aber mit politischer Bildung kann man in einem Bundesland, in dem es aktuell Spitz auf Knopf steht, nicht früh genug anfangen. Wer Thüringen regiert, muss integrieren können. Das weiß Carlotta, fünf Jahre alt, zwar noch nicht. Aber eines will sie von dem Mann, der an diesem Vormittag für eine gute Stunde bei der integrativen Kindertagesstätte „Schwabenhaus“ in Jena Station macht, doch wissen: „Hast Du einen Chef?“ Als Ministerpräsident sei er selbst der Chef, sagt der Besucher. Selbst der Bundeskanzler, nicht einmal der Bundespräsident sei sein Chef. Aber in einer Demokratie, im Föderalismus von Bund und Ländern, arbeiteten ohnehin alle zusammen. Chef hin, Chef her.

Noch 74 Tage. Dann kann Bodo Ramelow zumindest einschätzen, wie wahrscheinlich es ist, dass er weiter „Chef“ von Thüringen bleibt, wie wahrscheinlich eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident für ihn wird. Thüringen wählt am 1. September einen neuen Landtag. Ramelow, erster und bislang einziger Ministerpräsident der Partei Die Linke, führt den Freistaat als Regierungschef seit nunmehr zehn Jahren. Mit der Unterbrechung von 26 Tagen, in denen FDP-Mann Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 nach einem Wahltrick der rechten AfD Ministerpräsident wurde, ehe am 4. März 2020 dann wieder Ramelow nach einer erneuten Wahl im Landtag von Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten übernahm.

Ramelow ist in seiner Funktion als Chef der rot-rot-grünen Landesregierung, phasenweise unterstützt von der oppositionellen CDU, gerade auf Sommertour durch den Freistaat. Auf seiner Inspektionsreise spürt der Linken-Politiker die Stimmung im Land auf, bereist Baustellen, Projekte und sogenannte „Leuchttürme“, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfes geht. So stoppt der Ministerpräsident bei den Kindern im „Schwabenhaus“. 16 der 68 Kinder dort brauchen wegen einer Behinderung besondere Betreuung. „Was ist Politik?“, will Katharina, ebenfalls fünf Jahre alt, von dem Mann wissen, der gerade beim Spielen vorbeischaut. In der Politik gehe es darum, „Entscheidungen zu treffen“, damit die Menschen in Thüringen weiter möglichst gut leben könnten, sagt der Besucher. Zum Beispiel gehe es darum, „ob ein Bus fährt, eine Schule gebaut oder ein Kindergarten umgebaut wird“.

Ramelow wird politisch sehr viel bauen und umbauen müssen, will er in Thüringen nach dem Wahltag 1. September eine neue Landesregierung zimmern oder dabei helfen, dass die nächste Regierung eine stabile Mehrheit hat. Stabil genug, um die nächsten fünf Jahre gegen eine AfD zu regieren, die nach einer jüngsten Umfrage mit 28 Prozent weiter deutlich auf Platz eins liegt, vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 21 Prozent. Womöglich aber hat Ramelow ab Herbst auch gar nicht mehr die Bauleitung.

Seine Partei Die Linke, die bei der Landtagswahl 2019 noch sagenhafte 31 Prozent erreicht hat, stürzt weiter ab und liegt aktuell bei nur noch elf Prozent. Bei dieser Ausgangslage könnte Ramelow mit seinen derzeitigen Koalitionspartnern ohnehin keinen Staat mehr im Freistaat machen. Die SPD käme aktuell auf sieben Prozent, die Grünen würden den Sprung in den Landtag mit vier Prozent gar verpassen.

Die Sommerreise soll helfen, die Stimmung für den Amtsinhaber aufzuhellen. Um Bildung in Kita und Schule, um ein Leuchtturm-Projekt für Telemedizin, um ein Kaffee-Start-up und um das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte geht es an diesem Tag. Fünf Termine, der Tag ist dicht getaktet. In der „Nordschule Jena“, einer integrativen Grundschule, sagt Ramelow beim Besuch einer Klasse: „Ich heiße Bodo und mein Lieblingsfach war Singen, also Musik.“ Gut 7100 Lehrerinnen und Lehrer habe er in seiner Zeit als Regierungschef seit 2014 neu eingestellt. Aber immer noch seien 800 Lehrerstellen in Thüringen unbesetzt. Ramelow: „Ich kriege einfach keine Leute.“ Dabei ist Bildung, auch die Integration von Menschen mit Behinderung, eine Herzensangelegenheit von Ramelow. Er weiß, wovon er spricht. In der Schule sagten die Lehrer über ihn: „Hochintelligent, aber stinkend faul.“ Tatsächlich versuchte Ramelow, der sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg machte, seine Legasthenie zu überspielen – als Klassenclown, wie er heute selbst erzählt. Nun ist die Lage in Thüringen alles andere als clownesk, sondern politisch ernst – und fragil. Wer weiß, wohin der Freistaat steuert und wie viel von einem möglichen Rechtsruck auf den Rest der Republik abfärbt? Ramelow ist 68 Jahre alt, ob er die nächste Landesregierung anführt, ist ungewiss. Er könnte sich, wenn es mit einer Verlängerung seiner Amtszeit nicht mehr klappt, zurückziehen – in sein „Holzhäuschen“ nahe der Bleilochtalsperre. Aber lieber will er mit dabei sein, die Brandmauer gegen die rechte AfD so hoch wie möglich zu ziehen. Wenn er dann doch einen „Chef“ hat? Mal sehen.