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Bodo Ramelow: Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR

Erfurt : Ramelow: Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR

Der neue Ministerpräsident verspricht Fortschritte bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Das glauben ihm nicht alle.

Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sieht seinen Einzug in die Erfurter Staatskanzlei als endgültigen Schlussstrich unter 40 Jahre SED-Herrschaft. "Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR. Jetzt können wir in meiner Partei über die Verantwortung und die Fehler in der DDR viel deutlicher reden", sagte der Linke-Politiker der "Bild am Sonntag".

Ramelow äußerte Respekt für die Opfer der SED-Herrschaft, zog aber die Motive anderer Gegner in Zweifel: "Ich bin bereit, jede Demonstration zu ertragen und mich von DDR-Opfern als Verbrecher beschimpfen zu lassen. Aber dass andere, die jetzt protestieren, in der DDR mitgemacht haben, finde ich seltsam." Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag enthalte mehr konkrete Schritte zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts als alle bisherigen in Thüringen. "Wir wollen eine Erinnerungspolitik machen, die Brücken baut und versöhnt", betonte Ramelow.

Der neue Ministerpräsident will die Aufarbeitung der SED-Diktatur direkt in der Erfurter Staatskanzlei ansiedeln und intensiv mit Vertretern von Opferverbänden zusammenarbeiten. Trotzdem wurden erneut erhebliche Vorbehalte gegen einen Linken als Regierungschef laut. "Glaubwürdige Aufarbeitung? Fehlanzeige!", schrieb der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, der frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn, in der "Bild"-Zeitung: "Lippenbekenntnisse heilen keine Wunden." Es gehe um Glaubwürdigkeit.

Optimistisch zeigte sich dagegen Thüringens neuer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Man kann wählen zwischen Ausgrenzen und Einbinden", sagte er der "Sächsischen Zeitung": "Jetzt geht es darum, Menschen eine Chance zu geben, über ihre Vergangenheit neu nachzudenken." Gelassen reagierte auch der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Richard Schröder auf Ramelows Wahl. "Ich glaube nicht, dass Deutschland daran untergeht," sagte er im Deutschlandradio Kultur.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärte Ramelow außerdem, warum er bei seiner Vereidigung am Freitag im Erfurter Landtag auf die religiöse Formel "So wahr mit Gott helfe" verzichtet hat, obwohl er evangelischer Christ ist. Er habe bewusst die weltliche Formel gewählt, sagte der neue Ministerpräsident: "Zwar soll mir Gott beistehen, aber das kann ich nicht schwören. Für mich ist das eine Bitte, ein Gebet an meinen Gott." In einem Amtseid habe die Formulierung für ihn aber nichts zu suchen: "Das ist mein Respekt vor der Trennung von Kirche und Staat."

(RP)