Persönlich: Bodo Ramelow . . . muss um seine Mehrheit fürchten

Persönlich: Bodo Ramelow . . . muss um seine Mehrheit fürchten

Bodo Ramelow (61), erster linker Ministerpräsident und Vorzeigefigur für ein rot-rot-grünes Projekt auch im Bund, muss ausgerechnet im Bundestagswahljahr eine schwere Schlappe hinnehmen: Seine Koalition ist durch den Übertritt einer SPD-Abgeordneten zur oppositionellen CDU in Thüringen auf ihre ursprüngliche Ein-Stimmen-Mehrheit zurückgefallen. Nun hängt seine Macht am seidenen Faden und ist nur dem zwischenzeitlichen Übertritt eines früheren AfD-Mannes zur SPD zu verdanken.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte diese Machtbasis. Er wolle sich lieber nicht vorstellen, was Rot-Rot-Grün gesagt hätte, wenn der Ex-AfDler Oskar Helmerich, immerhin die Nummer zwei hinter Björn Höcke, von der CDU-Fraktion aufgenommen worden wäre. Nun sei das "pol itische Überleben zum Daseinszweck der Koalition" geworden. Mohring rechnet offenbar so bald nicht mit weiteren Übertritten und will in den Reihen von SPD und Grünen auch "nicht aktiv wildern". Das sei immer eine sehr persönliche Lebensentscheidung.

So erklärte es auch die neue Christdemokratin Marion Rosin, die tags zuvor noch seit 18 Jahren Sozialdemokratin war. Ihre Hauptkritik knüpft direkt an Ramelows Führungsstil an. "Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt", erläuterte Rosin. Laut Mohring hatte die SPD-Politikerin ihn vor Ostern gefragt, ob er sich ihre Aufnahme in die CDU-Fraktion vorstellen könne. Möglicherweise wurde ihr der Schritt erleichtert, dass sie als Bildungspolitikerin weiter im Bildungsausschuss arbeiten kann - nun von der anderen Bank aus. Freilich hatte sie im Dezember bereits Front gegen die Schulpolitik Ramelows gemacht.

Mohring will nun sieben Wochen durchs Land reisen und bei 38 Veranstaltungen mit den Thüringern eine Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün besprechen.

(may-)