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Berlin: BND schaltet Millionen Suchbegriffe der NSA ab

Berlin : BND schaltet Millionen Suchbegriffe der NSA ab

Das Ausspähen der Kommunikation mit Krisengebieten läuft jedoch anhand eigener deutscher Suchkriterien weiter.

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat die Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA noch stärker eingeschränkt als bisher vermutet. Seit Anfang dieser Woche ist nicht nur die über Satellit laufende Internetkommunikation vom Datenaustausch abgeklemmt, der BND hat dem Vernehmen nach auch aus der Überwachung von Telefon- und Faxverbindungen sämtliche Europa betreffenden NSA-Suchbegriffe ("Selektoren") inaktiv geschaltet.

Offenbar sind sich BND und NSA nicht einig, wie detailliert die Amerikaner ihre Spähwünsche begründen sollen, bevor sie der BND in sein Raster aus Telefonnummern, IP-Adressen und Suchbegriffen einspeist. Bei einer Kontrolle im August 2013 hatte der BND 2000 Spähziele der Amerikaner entdeckt, deren Überwachung gegen deutsche oder europäische Interessen verstieß. Im Parlamentarischen Kontrollgremium soll BND-Chef Gerhard Schindler versichert haben, dass sich darunter keine Firma befunden habe. Insgesamt hatte der NSA dem BND in den vergangenen Jahren über vier Millionen Suchbegriffe übermittelt. Diese sollen derzeit auf Eis liegen, jedoch nicht gelöscht werden. Das Ausspähen der Kommunikation mit Krisengebieten laufe anhand BND-eigener Suchkriterien weiter.

Dies sei ein "nicht zu unterschätzendes Signal", sagte Innenexperte Stephan Mayer (CSU) unserer Zeitung. Es sei wichtig, erst einmal den Sachverhalt in den Gremien des Bundestages aufzuklären, bevor zur Kooperation mit den Amerikanern neue Forderungen gestellt würden.

Weil erste Auffälligkeiten bei den NSA-Suchfragen bereits 2008 ans Kanzleramt gemeldet worden sein sollen, hatte sich die Kritik der Opposition vor allem auf den damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) konzentriert. Inzwischen sieht de Maizière alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als widerlegt an. Gleichwohl stürzte er in den Beliebtheitswerten laut ARD-"Deutschlandtrend" von 53 auf 38 Prozent ab und liegt nun sogar hinter Oppositionsführer Gregor Gysi. Auch die Zufriedenheit mit der Kanzlerin sank wegen der Affäre von 75 auf 70 Prozent, so dass die Regierungschefin Platz eins an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abtreten musste. Wenn Sonntag der Bundestag gewählt würde, bekäme auch die Union einen Prozentpunkt weniger, bliebe jedoch mit 40 Prozent weit vorn.

(may-)