Berlin BND-Affäre beschäftigt nun auch Generalbundesanwalt
Berlin · Die Spionage-Affäre um den deutschen Geheimdienst BND und den US-Geheimdienst NSA zieht weitere Kreise. Die Bundesanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Nach Informationen unserer Zeitung muss Generalbundesanwalt Harald Range am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags aussagen.
Die Affäre habe auch eine strafrechtliche Dimension, betonte der Innenexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der auch Mitglied im Rechtsausschuss ist. Range solle zu den "neuen Erkenntnissen Stellung nehmen, wonach auch Wirtschaftsunternehmen und Politiker in Europa ausspioniert worden sind", sagte Ströbele.
Vor gut einer Woche waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach der deutsche Geheimdienst den Amerikanern über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Wer wann in der Bundesregierung Bescheid wusste und in welchen Punkten sich die Vorwürfe erhärten lassen, ist bislang noch unklar. Die Spuren der Affäre reichen bis ins Kanzleramt.
Gegen die vielen Vorwürfe verteidigte der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, grundsätzlich die enge Kooperation der Geheimdienste. Dem "Focus" sagte er: "Wir sind nichts ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner. Wir wären blinde Hühner."
