Kritik an Sozialismus-Ideen BMW-Betriebsrat hält SPD für unwählbar
Berlin · Die Kritik an Kevin Kühnert ebbt nicht ab. BMW läuft Sturm, SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet die Sozialismus-Ideen des Juso-Chefs als falsch. In der Partei aber machen sich manche jetzt erst recht Hoffnung auf linke Mehrheiten.
Ausgerechnet ein Betriebsratschef fährt jetzt schwere Geschütze gegen die SPD auf, die sich fast immer der Unterstützung der Gewerkschaften sicher sein konnte. Der Vorsitzende des BMW-Betriebsrats, Manfred Schoch, hat die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Vergesellschaftung des Autobauers als „unbegreiflich“ zurückgewiesen. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der „Wirtschaftswoche“. Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen wie BMW. „Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre“, sagte Schoch.
Kühnert hatte sich in einem Interview für die Kollektivierung großer Unternehmen ausgesprochen und erklärt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb’ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb’ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Kühnert sprach sich für einen demokratischen Sozialismus in Deutschland aus, den auch das SPD-Grundsatzprogramm vorsieht. Er war damit auf heftige Kritik in der Wirtschaft, bei der Union, FDP und auch in Teilen der SPD gestoßen.
Am Freitag wies nun auch Parteichefin Andrea Nahles seine Ansichten zurück. Sie hielt Kühnert entgegen: „Ich finde, die Antworten, die er gibt, falsch. Das sind auch nicht die Positionen der SPD.“ Sie räumte aber ein: „Die Frage dahinter, wie gerechte Verteilung von Reichtum organisiert werden kann, was man tun kann gegen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich – das sind richtige Fragen.“ Man könne richtige Fragen stellen und sie falsch beantworten.
Kühnert hingegen ließ sich nicht beirren und legte nach. Er sagte dem „Spiegel“, er habe „keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden.“ Er habe es sehr ernst gemeint, was er formuliert habe. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche“ vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“
Kühnerts Thesen waren am Abend beim Auftakt des Europawahlkampfs der SPD in Saarbrücken nur am Rande Thema. „Die Aufgabe eines Juso-Chefs ist traditionell, zu provozieren oder Visionen in den Raum zu stellen. Nichts anderes hat er gemacht“, sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley: „Man kann zumindest mal darüber diskutieren, wem Wohnraum eigentlich gehören soll und wie weit wir Mitarbeiter in Betrieben beteiligen sollen.“
Der einflussreiche Juso-Chef kann sich trotz massiver Kritik auch großer Unterstützung in der Partei sicher sein. Und in seinem Windschatten werden nun Vorkämpfer eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund wieder lauter. Frank Schwabe etwa, SPD-Abgeordneter aus NRW und seit jeher ein Anhänger der „R2G“-Idee, findet Kühnerts Thesen steil, die Debatte darüber aber richtig. Allerdings mahnt er statt Utopien „reale Politik für das Heute“ an und will – eben mit Unterstützung von Grünen und Linken – „konsequente Sozialpolitik machen“. Jetzt sei die richtige Zeit, dafür vorhandene gesellschaftliche Mehrheiten auch politisch zu organisieren, sagt Schwabe. „SPD, Grüne und Linke müssen mutiger sein, sich aufeinander einzulassen. Gäbe es jetzt Neuwahlen, stünden die Chancen für eine gemeinsame politische Mehrheit gut“, so der SPD-Abgeordnete.
Tatsächlich sehen die Demoskopen von Infratest Dimap eine Zustimmung von insgesamt 47 Prozent für Rot-Rot-Grün, davon mit 20 Prozent der größte Anteil bei den Grünen. Wer dann den Kanzler stellen würde? Für Schwabe ist das klar. „Dass die jeweils stärkste Partei den Anspruch auf das Kanzleramt hat, ist eine Normalität“, sagt er. Das gelte auch für eine rot-rot-grüne Konstellation. „Die Parteien links der Union müssen deren auch inhaltliche Krise jetzt endlich mal nutzen“, fordert er. Auch Kühnert dürfte nichts dagegen haben. (mit dpa)
