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Düsseldorf: Blüm setzt Feldzug gegen Richter fort

Düsseldorf : Blüm setzt Feldzug gegen Richter fort

In der Polemik "Einspruch" wettert der ehemalige Bundesarbeitsminister gegen einen "selbstherrlichen Berufsstand". Dafür erntet er allerhand Beleidigungen. Doch der Bonner gibt nicht auf - und plant für 2015 ein neues Buch über die Justiz.

Obwohl Norbert Blüm, der bekannteste Bundesarbeits- und Sozialminister der Republik, längst Pension bezieht, ist an der Schwelle zu seinem 80. Geburtstag im Juli 2015 die Zahl seiner Gegner noch einmal sprunghaft gestiegen. Das liegt an Blüms Streitschrift "Einspruch!", die den Untertitel trägt: "Wider die Willkür an deutschen Gerichten" und außerdem mit dem Warnhinweis "Eine Polemik" versehen ist.

Nicht nur ein hellwacher Autor, der über selbstgefällige Richter und zynische Winkeladvokaten her- zieht, keilt zornbebend aus; auch die Angerempelten tun das seit dem Erscheinen des Buches im September. Es wurde bislang laut Blüm etwa 30 000 Mal verkauft. Ein hohes Tier aus der Richterschaft, Thomas Fischer vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, hat Blüm wegen dessen Polemik gegen das "verlotterte Justizsystem" derart öffentlich beleidigt, dass man sich wundert, warum der Beleidigte sich ausdrücklich wünscht, mit "Professor Doktor Fischer" sachlich Argumente auszutauschen. Bei einem nachweihnachtlichen Radio-Talk im WDR sagte Blüm: "Wir brauchen dringend eine öffentliche Diskussion über die Justiz. Auch darüber, warum eigentlich Richter selten bis nie selbst für grobe Fehler geradestehen müssen." Blüm zitierte einen Richter mit dem Satz, dass eher der Blitz einen Menschen treffe, als dass ein Richter wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft gezogen werde.

Besagter BGH-Senatsvorsitzende Fischer hatte Blüm in der "Zeit" als "kleinen, kurzatmigen, halssteifen Mann" beschimpft, der kurze Sätze liebe und aus seiner Fähigkeit, frühkindliche Ahnungslosigkeit zu simulieren, das Beste gemacht habe. Zugegeben: Das klingt auch nach einer veritablen Polemik des wortmächtigen hohen Richters. Blüm schrieb seinem neuen Lieblingsfeind am 5. Dezember eine deftige Replik. Sie beginnt mit "Es reicht!".

Gestern, während einer Autofahrt, rief ein hörbar erregter Norbert Blüm ins Mobiltelefon: Der Fischer, das sei einer dieser Richter, die wohl glauben, sie seien mit dem lieben Gott verwandt; einer von denen, die es in ihrer Selbstherrlichkeit nicht fertigbrächten, über Fehler bei der Rechtsanwendung auch nur nachzudenken, geschweige denn sie einzugestehen.

Blüm erzählte, dass er noch nie in seinem Leben als Politiker und Autor so viele Reaktionen erhalten habe wie auf sein Buch gegen Degenerations-Erscheinungen, Zynismen, Unfähigkeiten und Hochmut im Justizsystem. 2000 bis 3000 Zuschriften habe er seit September bekommen. Natürlich fänden sich auch Querulanten darunter, aber: "Wenn nur zehn Prozent davon stimmt, was ich da an Empörendem über den Justizalltag lesen musste, dann ist Land unter."

Der Aufgebrachte, den nach eigenen Worten die geschilderten Schicksale von Justizopfern tief berühren, will nicht vor Leuten wie Fischer kuschen; vielmehr möchte er "die Welt verändern". Folgerichtig kündigte Blüm an, dass er 2015 eine Fortsetzung plane: "Mein Buch war keine Rakete, einmal kurz gezündet und dann verpufft. Ich überlege, wie ich denen eine Stimme geben kann, die sich von der Justiz verlassen und verkauft fühlen."

Fischer und viele Standeskollegen werfen Blüm aber vor, dass er einen Berufszweig pauschal abwerte und obendrein als Nichtjurist wie der Blinde von der Farbe fabuliere. Tatsächlich gibt Blüm gleich am Buchanfang zu, "vom Recht wenig bis nichts zu verstehen". Dazu ätzt Fischer, Blüm erhebe sich in die Lüfte wie der fliegende Robert im Struwwelpeter. "Wo", so fragt Fischer, "finden sich die 100 000Menschen, die sich jeden Tag um die Verwirklichung des Rechtsstaates bemühen?"

Blüm sagt dazu, er kenne viele tadellos arbeitende Richter und Anwälte. Selbstverständlich wisse er, dass dort, wo Menschen wirken, Fehler unterlaufen: "Fehlurteile passieren, aber ich frage, wo und wann nach besonders groben Unfällen jemals eine selbstkritische Diskussion in der Justiz einsetzt." Das Recht brauche Vertrauen, nicht nur Juristen.

(RP)