Entscheidung "innerhalb von Wochen" zu erwarten Blair und Bush bleiben hart gegen Irak
Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair machen im Konflikt um die Waffeninspektionen in Irak weiter Druck. UN-Chefinspekteur Hans Blix stellte außerdem in New York fest, der Irak lasse keine ernsthaften Bemühungen erkennen, "die Fragezeichen zu klären".
Sowohl Bush als auch Blair sprachen sich am Freitagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington zwar für eine zweite Irak-Resolution aus, maßen dieser aber unterschiedliche Bedeutung bei. Bush nannte als Bedingung einer weiteren Resolution, dass diese zur sofortigen Entwaffnung der Regierung in Bagdad führen müsse. Eine solche Entschließung wäre ihm "willkommen, wenn sie ein weiteres Signal ist, dass wir entschlossen sind, Saddam Hussein zu entwaffnen", sagte er. Allerdings reiche für weitere Schritte bereits die erste Resolution aus. Blair erklärte dagegen, es sei von großer Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft erneut zusammenfinde und eine weitere Resolution verabschiede.
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen "wird innerhalb von Wochen, nicht von Monaten entschieden werden", sagte Bush nach seiner Unterredung mit Blair im Weißen Haus. Blair sprach von einer Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft. Die Zeit für Saddam Hussein laufe ab. Bush sagte, US-Außenminister Colin Powell werde dem Weltsicherheitsrat am Mittwoch Beweise dafür vorlegen, "dass Saddam Hussein versucht, die Welt zum Narren zu halten". Die USA würden deutlich machen, "dass Saddam Hussein eine Bedrohung für den Frieden ist". Politiker der demokratischen Opposition in Washington riefen Bush auf, die angekündigten Beweise zunächst dem Senat vorzulegen.
Bush und Blair wiesen die neue Einladung Bagdads an die beiden obersten Waffeninspekteure, Hans Blix und Mohamed ElBaradei, zurück. Bush sprach von einem rein taktischen Zug. "Die Vereinigten Staaten werden sich jedem Versuch widersetzen, diesen Prozess noch über Monate hinweg in die Länge zu ziehen", sagte der US-Präsident. Blix und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ElBaradei, knüpften einen neuen Besuch in Bagdad an Bedingungen. Der irakischen Regierung seien diese in einem Brief mitgeteilt worden.
Das Schreiben, das Blix gemeinsam mit ElBaradei verfasste, wurde nach Angaben von Blix' Sprecher am Freitagabend der irakischen UN-Delegation übergeben. Es mache ihm Mut, dass Irak über eine engere Zusammenarbeit und mehr Transparenz sprechen wolle, sagte Blix.
ElBaradei forderte eine bessere Kooperation der irakischen Führung im Hinblick auf vertrauliche Befragungen von Wissenschaftlern sowie den Einsatz von Überwachungsflugzeugen. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow sagte, Blix und ElBaradei sollten nach Bagdad reisen. Wenn es eine Chance gebe, die Zusammenarbeit zu stärken, dürfe diese nicht ausgeschlagen werden.
Die irakische Regierung hatte Blix und ElBaradei am Donnerstag zu einem neuerlichen Besuch in Bagdad vor dem 10. Februar eingeladen. Am 14. Februar sollen die beiden Chefkontrolleure ihren nächsten und möglicherweise entscheidenden Bericht im Weltsicherheitsrat vorlegen. Irak hat als Ziel der Einladung genannt, die Zusammenarbeit zu verbessern und gemeinsam über Methoden zur Bestätigung der Entwaffnung zu sprechen.
