PDS-Chef nimmt Linken-Bündnis "zur Kenntnis" Bisky kritisiert FDP und Grüne
Berlin (dpa). Auf die Gründung des Bündnisses "Demokratische Linke" innerhalb der PDS hat die Partei-Spitze demonstrativ gelassen reagiert. "Wir haben das zur Kenntnis genommen", sagte PDS-Chef Lothar Bisky (Foto) am Montag in Berlin. Die ganze Partei sei ein Netzwerk für demokratische Linke. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Gegenreaktion oder eine besondere Förderung. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, das Bündnis sei eines von vielen Zusammenschlüssen, die vom Vorstand begrüßt würden.
Die Begründer des Bündnisses um die Schweriner Landtagsfraktionsvorsitzende Caterina Muth kritisieren mangelnde Kommunikation innerhalb der Partei. Am 25. Juni soll es unter dem Motto "Sozialismus wagen" ein erstes Bundestreffen in Berlin geben.
Der Vorstand der PDS-Bundestagsfraktion befasste sich am Montag mit der Nachfolge des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Einziger Kandidat war auch bis zu Beginn der Sitzung der Parlamentarische Geschäftsführer Roland Claus. Es könne sein, dass der Fraktionsvorstand in der Kandidatenfrage eine Empfehlung geben werde, sagte der Sprecher der Fraktion, Reiner Oschmann, auf Anfrage. Zunächst werde aber die ganze Fraktion am 27. Juni darüber beraten.
Bisky kritisierte die Politik der rot-grünen Bundesregierung scharf. Sowohl der Atomkonsens mit den deutschen Stromkonzernen als auch die Rentenpolitik von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sei verantwortungslos. In der Rentenfrage strebe die Regierung keinen gesellschaftlichen Konsens an. Sie nehme Altersarmut billigend in Kauf. Die Rente werde "verriestert, geschrödert und zerstoibert".
Der Atomkonsens sei sozial und ökologisch verantwortungslos. SPD und Grüne hätten Wahlversprechen gebrochen. Die PDS verstehe sich als politische Partnerin von Betroffenen, Bürgerinitiativen, Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich der "atomfreundlichen Politik" der Bundesregierung widersetzten, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung des PDS-Vorstands.
Zu den Grünen sagte Bartsch mit Blick auf die Neuauflage der rot- grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen, sie hätten in den Kernbereichen ihre Identität aufgegeben. Von den Grünen gingen keine ernsthaften Impulse mehr für eine sozial-ökologische Reformpolitik aus. Eines ihrer größten Probleme sei, dass sie nicht mehr oppositionsfähig seien.
Auch mit der FDP ging Bartsch hart ins Gericht. Ihre Botschaft vom Parteitag, wieder drittstärkste Kraft werden zu wollen, zeuge von "gewaltigem Realitätsverlust". Sie sei schon vom Wiedereinzug in die ostdeutschen Landtage weit entfernt.
