Berlin Bis Donnerstag Entscheidung zu NSA-Ausspähliste
Berlin · Vor der Entscheidung über eine Einsicht in die Liste der US-Spionageziele in Europa reklamiert Bundestagspräsident Norbert Lammert die Schlüsselrolle für das Parlament. Der CDU-Politiker schlug vor, dass zwei Ermittlungsbeauftragte die Liste mit aussortierten Ausspähzielen einsehen - einer könne aus den Reihen der Koalition kommen, einer von der Opposition. Grüne und Linke fordern seit Wochen Einblick für die dafür zuständigen Bundestagsabgeordneten. Bis zu diesem Donnerstag soll es eine Entscheidung geben.
Der NSA-Ausschuss hatte der Bundesregierung mit Koalitionsmehrheit eine entsprechende Frist gesetzt. Es geht darum, ob und wie der NSA-Ausschuss und die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags die Liste mit Spionagezielen des US-Geheimdienstes NSA für den Bundesnachrichtendienst (BND) einsehen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung vor der Sommerpause angekündigt.
