Bildungsrepublik
Föderalismus ist die Königsdisziplin der Demokratie, aber auch ziemlich anstrengend. Die Deutschen können ein Lied davon singen – immer wenn sich die Kreise von Bund und Ländern in Gesetzgebungs- oder, schlimmer noch, in Finanzierungsfragen berühren, ist langwieriger politischer Streit angesagt. Das gilt besonders für Bildungspolitik. Insofern ist es kein Wunder, dass nichts Bahnbrechendes herauskam, als Kanzlerin und Kultusminister gestern über Bildungsfragen sprachen. Es ist aber auch kein Unglück. Denn so mies, wie sie auch mancher Landesminister gern macht, ist die Lage nicht.
Denn grundsätzlich gilt: Die Vielfalt der Schulsysteme tut Deutschland gut. Bildungsstandards können Vergleichbarkeit gewährleisten – ein Bundesabitur etwa braucht unser Bundesstaat aber nicht. Dass die Minister hier auf gemeinsame Standards setzen statt auf Zentralismus, ist gut. Eine andere Brutstätte künftiger Kräche dagegen bleibt vorerst: das erst 2006 beschlossene Kooperationsverbot, das dem Bund weitgehend untersagt, in der Bildung finanziell tätig zu werden. Erst nach und nach wird klar, wie schwer der Klotz der Bildungsfinanzierung wiegt, den die Länder sich damals ans Bein gebunden haben. Föderalismus darf aber keine Frage der Kassenlage werden.
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