"Bildungs-Chipkarte für alle Kinder"

"Bildungs-Chipkarte für alle Kinder"

Interview Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will Kinder aus allen Schichten mit einer Chipkarte für mehr und bessere Bildung ausstatten. Bei der Rente mit 67 wirft sie der SPD "Vogel-Strauß-Politik" vor. Als künftige CDU-Vize-Vorsitzende will sie Werte in die Moderne übersetzen.

Nach dem Fehlstart der Koalition will die Kanzlerin mehr führen. Merken Sie schon etwas davon?

Von der Leyen Ich schätze an unserer Bundeskanzlerin, dass sie in den entscheidenden Momenten nicht nur punktgenau informiert ist, sondern auch da ist mit Rat und Tat. Das mag ich. Insbesondere beim großen Vorhaben des Bildungspakets für bedürftige Kinder, das die ganze Legislatur füllen wird, ist mir ihr Rat hochwillkommen.

Was wollen Sie mit der Bildungs-Chipkarte für Kinder erreichen?

Von der Leyen Durch ein Verfassungsgerichtsurteil haben bedürftige Kinder ab 2011 ein Recht darauf, dass ihnen bei Problemen in der Schule geholfen wird und dass sie in der Freizeit an dem teilnehmen können, was Gleichaltrige tun. Wir wollen diesen Kindern ermöglichen, in den Sportverein oder in die Musikschule zu gehen oder, wenn nötig, Lernhilfe zu erhalten. Um unkompliziert und unbürokratisch abzurechnen, bietet sich eine Chipkarte an, wie sie einige Kommunen schon nutzen. Das ist ein modernes Verfahren. Wenn es gelingt, dass viele – im Idealfall alle – Kinder so eine Bildungskarte haben, ist das vollkommen diskriminierungsfrei. Die Diskriminierung findet heute doch gerade dadurch statt, dass bedürftige Kinder an vielem nicht teilnehmen können.

Wo werden Sie die Chipkarte testen?

Von der Leyen Ich bin zur Zeit mit Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Gespräch. Diese Länder könnten Modellregionen für die Bildungkarte werden. Auch in Hamburg oder im Saarland besteht großes Interesse. Das freut mich, denn für neue Wege braucht man Vorreiter, die mitdenken, wie es gehen kann. Wir müssen gemeinsam die vielseitigen Leistungen des gut funktionierenden Systems in Schulen, Freizeitverbänden und Vereinen besser auf die Kinder zuschneiden, die bisher am Rande stehen. Wenn diese Kinder von Anfang an mit dabei sind, haben sie bessere Chancen, Schule und Ausbildung zu schaffen und auf eigenen Beinen zu stehen.

Kommt die Chipkarte für alle Kinder?

Von der Leyen Zunächst müssen wir das Angebot für die bedürftigen Kinder auf die Beine stellen. Dazu hat uns das Bundesverfassungsgericht verpflichtet. Parallel dazu möchte ich die offene Frage stellen: Können wir es als Gesellschaft schaffen, dass diese Chipkarte auch für Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen zur Verfügung steht?

Sollen Eltern mit höheren Einkommen die Chipkarte selbst aufladen?

Von der Leyen Das ist vorstellbar. Mir haben viele Großeltern geschrieben, die dies für ihre Enkel gerne tun würden und bei mir nachfragen, wann es endlich diese Chipkarte gibt. Das ist noch Zukunftsmusik, aber die Idee, dass die ganze Bürgergesellschaft mehr zur Bildung der Kinder beiträgt, ist mir wichtig.

Sie müssen Ihre Kollegin, Familienministerin Schröder, noch überzeugen.

Von der Leyen Ich gebe zu, wir hätten mehr darüber miteinander sprechen müssen, bevor die Pläne an die Öffentlichkeit gelangen. Das haben wir jetzt nachgeholt. Jetzt ziehen wir beide an einem Strang.

2011 wird unser Arbeitsmarkt für Osteuropa geöffnet. Brauchen wir deshalb mehr Branchen-Mindestlöhne?

Von der Leyen Grundsätzlich ist die europäische Freizügigkeit die richtige Folge eines grenzenlosen Europas. Jeder Europäer kann überall in Europa arbeiten. Aber in der Zeitarbeitsbranche müssen wir genau hinschauen. Europaweit gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nur in Deutschland kann man durch einen Tarifvertrag davon abweichen, dafür werden deutsche Zeitarbeiter zwischen zwei Einsätzen nicht entlassen. Polnische Zeitarbeitsunternehmen beobachten nun, ob sie mit sehr niedrigen Tarifverträgen hier einsteigen können. Die europaweite Öffnung des Arbeitsmarktes hat aber nicht zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach Deutschland importiert werden, die Lohndumping mit sich bringen. Wenn das eintritt, müssen wir handeln. Wir haben den fertigen Gesetzentwurf dafür in der Schublade.

Bleibt es bei der Rente mit 67?

Von der Leyen Zunächst einmal: Nur wer heute 45 Jahre alt oder jünger ist, muss sich damit auseinandersetzen, nach 2029 wirklich bis 67 zu arbeiten. In den letzten zehn Jahren hat sich die Erwerbstätigkeit der 60- bis 64-Jährigen auf über 40 Prozent mehr als verdoppelt. Der Trend geht weiter nach oben.

Die SPD sagt: Nur die Hälfte davon arbeitet sozialversicherungspflichtig.

Von der Leyen Das ist richtig. Aber auch alle Selbstständigen, Beamten und Mini-Jobber haben ein Recht darauf, als Erwerbstätige betrachtet zu werden. Die Sozialdemokraten wollen Vogel-Strauß-Politik machen und die Einführung der Rente mit 67 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Die SPD will den Einstieg in die Rente mit 67 so lange verschieben, bis über 50 Prozent der Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Von der Leyen Der SPD muss man vor Augen halten, dass zurzeit unter der gesamten Bevölkerung in Deutschland der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei gerade mal 58 Prozent liegt. Die SPD legt die Latte also so enorm hoch, dass sie gleich sagen kann, wir schaffen die Rente mit 67 ab.

Der Dachdecker kann nicht bis 67 arbeiten. Kleine Betriebe können den Älteren oft keinen anderen Job anbieten.

Von der Leyen Der Dachdecker kann doch heute schon bei der Rente mit 65 nicht bis dahin auf dem Dach stehen. Also müssen wir grundsätzlich das Thema angehen. Wir wollen mit dem Handwerk ins Gespräch kommen, ob sich überbetriebliche Lösungen finden, damit die Lebenserfahrung der älteren Fachkräfte für kleine Betriebe nicht verloren geht.

Sie sind als Vize-CDU-Chefin nominiert. Was wollen Sie erreichen?

Von der Leyen Mich interessiert, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das heißt aber nicht, dass wir uns an das klammern sollten, was früher war. Die Welt verändert sich. Werte bleiben vielmehr nur lebendig, wenn man sie in die Moderne übersetzt.

Birgit Marschall und Eva Quadbeck führten das Interview.