Exagrarminister: "Leute schütteln mit dem Kopf" Biedenkopf im Kreuzfeuer der "Partei-Freunde"

Dresden (rpo). Der Rücktritt ist die eine, scharfe Kritk gegen die eigenen Parteifreunde eine andere Sache. Die sächische CDU nimmt Kurt Biedenkopf die Vorwürfe an den Landesvorstand übel. Im Land würden die Leute angeblich "mit den Kopf schütteln".

Sowohl der frühere Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen als auch Exinnenminister Heinz Eggert tadelten die Art und Weise der Rücktrittserklärung und wiesen Biedenkopfs scharfe Kritik am CDU-Landesvorstand zurück.

"Die Leute würden darüber nur mit dem Kopf schütteln", sagte Jähnichen am Donnerstag in Dresden der Nachrichtenagentur AP. Auch Eggert nannte den Vorwurf des scheidenden Regierungschefs, die CDU-Spitze habe seinen Rücktritt mit der Opposition zusammen vorangetrieben, unsinnig. Er würde dazu gerne die Grünen hören, sagte Eggert im "F.A.Z. Businessradio". Biedenkopf habe sich selbst einen Bärendienst erwiesen und mit den Anwürfen für sich nichts besser gemacht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle äußerte dagegen im Norddeutschen Rundfunk Zweifel an einer sicheren Mehrheit für Ex-Finanzminister Georg Milbradt als Nachfolger des Ministerpräidenten. "Sicher ist überhaupt nichts". Andere Kandidaten seien bisher zwar nicht in Sicht, aber "natürlich hält man für möglich, dass es andere genauso gut können". Er könne sich schon vorstellen, dass sich eine Bewegung für eine Alternative in Gang setze, was in der Demokratie nichts Verwerfliches sei. Finanzminister Thomas de Maiziere oder Europaminister Stanislaw Tillich (beide CDU) würden zwar seit einiger Zeit genannt, aber bisher habe keiner von denen erklärt, dass er seinen Hut in den Ring werfe, sagte Hähle.

Der Gedanke, dass die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel in Sachsen Nachfolgerin von Biedenkopf werden könnte, sei abwegig. "Sie kann doch überhaupt nicht auf die Idee kommen, von der Fahne zu gehen, wenn wir in einen schwierigen Bundestagswahlkampf gehen." Von dem Nachfolger werde man nicht erwarten können, dass es ein zweiter Kurt Biedenkopf werde. "Es wird jemand anderes sein, der auch einen anderen Politik- und Regierungsstil mitbringt."

Die SPD-Landesvorsitzende Constanze Krehl sagte im Westdeutschen Rundfunk, Biedenkopf habe ohne Zweifel seine Verdienste um Sachsen. Aber das, was in den letzten Monaten passierte, sei schon schlimm. Gleichzeitig bekräftigte sie die Forderung ihrer Partei nach Neuwahlen. Für den Fall, dass sich dann andere politische Mehrheitsverhältnisse in Sachsen ergeben sollten, lehnte sie aber ein rot-rotes Bündnis ab. "Ich habe einer rot-roten Koalition immer eine Absage erteilt", betonte die Politikerin. Sie gehe davon aus, dass auch die Mehrheit ihrer Partei eine solche Koalition aus SPD und PDS ablehnen würde.

(RPO Archiv)
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