Amtszeit wird vorzeitig beendet Biedenkopf geht - SPD will Neuwahlen

Dresden (rpo). Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der seit Monaten wegen einer Reihe von Affären unter Druck steht, tritt am 18. April zurück. Nun fordert die SPD Neuwahlen in Sachsen.

Dresden (rpo). Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der seit Monaten wegen einer Reihe von Affären unter Druck steht, tritt am 18. April zurück. Nun fordert die SPD Neuwahlen in Sachsen.

Nach der Rücktrittsankündigung sind nach Ansicht der SPD Neuwahlen der "politisch sinnvollste Weg". "Durch den vorzeitigen Rückzug des Ministerpräsidenten entsteht eine Situation im Land, die es politisch notwendig macht, Neuwahlen zu fordern", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Landesvorsitzender Constanze Krehl und Fraktionschef Thomas Jurk in Dresden. Die gespaltene CDU sei angesichts des entstandenen Machtvakuums nicht regierungsfähig.

Ursprünglich wollte der dienstälteste Ost- Ministerpräsident sein Amt Ende 2002/Anfang 2003 aufgeben. In Sachsen sind erst 2004 Landtagswahlen. Damit gibt der 71 Jahre alte Rechtsprofessor dem Druck aus der Öffentlichkeit aber auch aus parteiinternen Kreisen nach und scheidet wegen zahlreicher Affären vorzeitig aus.

Nachfolger gesucht

In Sachsen sind im Herbst 2004 Landtagswahlen. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge wird sein früherer Finanzminister Georg Milbradt gehandelt, der im Herbst vergangenen Jahres gegen den Willen des Regierungschefs zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden war. Milbradt will sich am Nachmittag vor den Medien äußern. Der 56-Jährige war vor einem Jahr wegen des Streites um die Ministerpräsidenten-Nachfolge als Finanzminister entlassen worden und gilt als Anwärter auf das Amt des Regierungschefs.

Parallel zu der Beratung in der CDU traf sich auch die SPD-Landtagsfraktion. Sie will diskutieren, ob sie nach dem Rücktritt Biedenkopfs Neuwahlen beantragt. Darum war parteiintern am vergangenen Wochenende Streit ausgebrochen. Einer von der SPD in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge haben sich 74 Prozent der Sachsen für Neuwahlen bei einem Biedenkopf-Rücktritt ausgesprochen.

(RPO Archiv)
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