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Ex-CDU-Mitarbeiter Terlinden schweigt weiter: Beugehaft für Terlinden beantragt

Ex-CDU-Mitarbeiter Terlinden schweigt weiter : Beugehaft für Terlinden beantragt

Berlin (dpa). Der Untersuchungsausschuss des Bundestags ist entschlossen, in der CDU-Spendenaffäre durchzugreifen. Das Gremium beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der CDU für den ehemaligen Kohl-Vertrauten Hans Terlinden beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten Beugehaft zu beantragen. Falls das Amtsgericht eine Beugehaft anordnet, kann der frühere Abteilungsleiter in der CDU- Zentrale, der als einer der Strippenzieher in der Spendenaffäre gilt, beim Landgericht Widerspruch einlegen..

Terlinden-Anwalt Rainer Plöger hat nach eigenen Angaben bereits zuvor beim Amtsgericht eine Schutzschrift zur Abwendung der Beugehaft eingereicht. Er begründete dies unter anderem damit, dass Terlinden im Ausschuss auch zu einem Zeitpunkt gehört werden könnte, da das Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft gegen ihn abgeschlossen sei.

Wann das Amtsgericht über den Antrag entscheiden wird, ist nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) noch nicht absehbar. "Wir haben mit diesem Gericht noch keine Erfahrung." Klar ist, dass die Beugehaft so lange nicht vollzogen wird, wie Terlinden noch weitere Rechtsmittel einlegen kann, sagte Neumann. Er zeigte sich aber optimistisch, dass der Antrag auf Beugehaft zu einem Sinneswandel bei Terlinden führen wird. Dies hätten Fälle in der Vergangenheit gezeigt.

Zuvor hatten die beiden früheren CDU-Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe im Untersuchungsausschuss angegeben, nichts über das Schwarzkonten-System in der Ära von Alt-Kanzler Helmut Kohl gewusst zu haben. Das System der Schwarzen Kassen hatte nach Ansicht von Geißler nur deshalb Bestand, weil der Kreis der Mitwisser bewusst klein gehalten worden sei. Wenn fünf Leute oder mehr Kenntnis gehabt hätten, hätte es nicht funktionieren können, vermutet Geißler. So aber seien nur Kohl, der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch, der ehemalige Generalbevollmächtigte der Schatzmeisterei Uwe Lüthje und Terlinden in die Praktiken eingeweiht gewesen.

Der Ausschuss hatte sich am Donnerstag von der Vernehmung der beiden früheren Generalsekretäre vergeblich Aufschluss über die Namen einiger bisher unbenannter Spender erhofft. Kohl hatte in der Zeit von 1993 bis 1998 um die zwei Millionen Mark gesammelt, deren Spender er bis heute nicht nennen will. Auf diese Weise hat er der CDU nach Darstellung der Parteispitze nicht nur finanziellen, sondern auch ideellen Schaden zugefügt.

Geißler, der 1989 von Kohl als Generalsekretär entmachtet worden war und mit seinen Aussagen im November 1999 die Affären mit ins Rollen brachte, ging nach eigener Darstellung den früheren Parteichef Kohl mehrmals wegen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Parteigeldern an. So habe er im Nachhinein erfahren, dass verschiedene Landesverbände Gelder erhalten hätten, die nicht vom CDU- Bundesvorstand genehmigt oder zuvor sogar abgelehnt worden seien. Auch die Kosten für einen Rundbrief an alle Parteimitglieder in Höhe von 800 000 Mark aus dem Jahr 1987 seien nicht im Etat der Bundes- CDU verbucht gewesen. Von Seiten Kohls sei ihm in diesen Fällen jedoch versichert worden, dass alles seine Richtigkeit habe.

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Geißler wie Rühe versicherten, sie hätten keine Erkenntnisse über den Bereich der Ander-Konten gehabt. Rühe sagte, er habe in seiner Zeit als Generalsekretär von 1989 bis 1992 auch keine Anhaltspunkte vorgefunden, sich in den Gremien der CDU näher über die Finanzen zu erkundigen. Die Entschuldung der Partei im Jahr 1990 von damals 42 Millionen Mark Verbindlichkeiten auf 7,5 Millionen Mark sei auf den Zufluss erhöhter staatlicher Zuwendungen auf Grund günstiger Wahlergebnisse zurückzuführen.

Der frühere CDU-Abteilungsleiter Rüdiger May hatte als Zeuge vor dem Ausschuss erklärt, insgesamt 1,75 Millionen Mark seien an der offiziellen CDU-Buchführung vorbei an die Landesverbände Saar, Hamburg und Niedersachsen sowie an die CDU-Sozialausschüsse geflossen. Dafür habe der frühere CDU-Finanzberater Weyrauch Schecks ausgestellt.

(RPO Archiv)