Stichwort Bettensteuer
Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer oder Übernachtungsabgabe genannt, ist eine Steuer für Übernachtungen in Hotels und Pensionen. Sie wurde Ende 2009 vom damaligen Kölner Stadtkämmerer und jetzigen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ins Leben gerufen.
Bei der Bettensteuer müssen fünf Prozent des Zimmerpreises abgeführt werden, wobei es den Hotels und Herbergen freisteht, den Betrag auf den Übernachtungspreis aufzuschlagen. Im Juli 2012 wurde die Steuer vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Chef des Hotelverbandes Deutschland, Fritz Dreesen, erklärte gestern in Berlin, die Branche werde juristisch gegen jeden einzelnen Fall vorgehen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
