Berlin Betriebe halten sich nicht an gesetzlichen Mindestlohn
Berlin · In vielen Firmen werden branchenbezogene Mindestlöhne unterlaufen. Dies geht aus einer Statistik der Bundesregierung für 2012 hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach wurde allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt wurde.
In der Gebäudereinigung seien es 248 Fälle gewesen, in der Pflegebranche 50. Insgesamt wurde demnach ein Bußgeld von fast zwölf Millionen Euro wegen Verstößen beim Mindestlohn verhängt.
Derweil zeichnet sich in der FDP eine Kehrtwende ab. Die Liberalen wollen auf dem Programmparteitag im Mai flächendeckende Lohnuntergrenzen beschließen. "Wir müssen feststellen, dass es Regionen und Branchen gibt, in denen die Tarifpartner schwach sind und keine Tarifverträge entstehen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Gesetze müssten so angepasst werden, dass für diese Fälle Lösungen gefunden werden. Widerstand kündigte die FDP-Jugendorganisation an.
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