Rom: Bersani gescheitert – Italien in der Staatskrise

Rom : Bersani gescheitert – Italien in der Staatskrise

Die gute Nachricht ist, dass die Börsen über Ostern geschlossen sind. Das Auf und Ab beim Versuch, in Italien eine Regierung zu bilden, schlägt sich deshalb nicht unmittelbar an den Finanzmärkten nieder. Bis Montag aber muss eine Lösung gefunden sein, sonst droht Italien und auch der EU ein neuer Ernstfall.

Der Chef der gemäßigt linken Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, scheiterte am Donnerstag bei seinem Versuch, eine Mehrheit in der ersten Kammer des Parlaments, dem Senat, zu finden. Zur Bildung einer Regierung braucht die PD einen Koalitionspartner. Ein Bündnis wäre entweder mit dem Lager von Silvio Berlusconi denkbar oder mit der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo ("Fünf-Sterne-Bewegung").

Weil sich jedoch keine Einigung abzeichnete, wurde Bersanis Mandat von Staatspräsident Giorgio Napolitano auf Eis gelegt; Napolitano startete selbst eine Sondierungsrunde. Italiens Schicksal hängt nun am Verhandlungsgeschick und an der Überzeugungskraft eines 87-Jährigen. Napolitano, dessen Amtszeit im Mai endet, müsste zwei der drei Parteien, die bei der Parlamentswahl jeweils etwa ein Drittel der Stimmen errangen, zu einem Kompromiss bewegen. Die Aussichten auf eine Lösung blieben bis gestern Abend aber trüb – Berlusconi bekräftigte seine Forderung nach einer breiten Regierungskoalition. Er sei allerdings bereit, Bersani als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zu akzeptieren.

Paradox scheint dabei, dass über die Parteigrenzen hinweg weitgehend Einigkeit herrscht, was die nächsten nötigen Schritte sind: Das Wachstum muss mit neuen Krediten gefördert werden, die Staatsausgaben müssen weiter reduziert, das Wahlrecht muss geändert werden. Die Zeit ist knapp; auch Neuwahlen als letzte Konsequenz versprechen keine wesentliche Veränderung der Kräfteverhältnisse. Das politische Patt könnte dann zum Dauerzustand werden – mit verheerenden Folgen für Italien und Europa.

(RP)
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