Linke Kritik ist für den Regierungschef "masochistisch" Berlusconi steht zu Polizeieinsatz in Genua
Rom (rpo). Für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist der Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Genua nicht zu hart gewesen. "Ich stehe wie die übergroße Mehrheit der Italiener auf der Seite der Einsatzkräfte, die mit Mut und trotz Gefahren für die eigene Unversehrtheit das Gesetz, den Staat und alle Bürger verteidigt haben", sagte Berlusconi der Zeitung "La Repubblica".
Zugleich bezeichnete der Regierungschef die Kritik der oppositionellen Linken in Italien als "masochistisch". Damit drohe das Ansehen Italiens in den Schmutz gezogen zu werden. Die Linke fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Vorfälle in Genua. Notfalls sollten dafür Unterschriften der Bürger gesammelt werden.
Zahlreiche Demonstranten werfen den italienischen Sicherheitskräften vor, sie geschlagen und misshandelt zu haben. Das italienische Fernsehen zeigte Bilder von am Boden liegenden Jugendlichen, auf die Polizisten mit schweren Stiefeln eintraten.
"Da wurden Aufnahmen und Fotos genau ausgewählt und aus dem Kontext gerissen. Man kann nicht nur die Reaktion zeigen und nicht auch die Offensive, die diese auslöste", sagte Berlusconi. "Und man kann im Fernsehen nicht sechs Interviews mit Protagonisten der Gewalt bringen und kein einziges mit Sicherheitskräften. Das ist unannehmbar, das ist Desinformation."
Berlusconi bekräftigte, es solle nichts vertuscht werden. "Wenn unsere Untersuchungen ergeben, dass es Handlungen gegen das Gesetz gegeben hat, dann werden die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen." Neben der Staatsanwaltschaft in Genua ermitteln auch drei Inspektoren des Innenministeriums, ob es Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte und Fehlverhalten der Polizeiführung gab.
PDS fordert internationale Kommission
Die PDS hat eine internationale Kommission zur Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten während des G 8-Gipfels gefordert. Das Gremium sollte aus anerkannten Rechtsexperten und Bürgerrechtlern zusammengesetzt sein, sagte Parteivize Petra Pau am Montag in Berlin. Es sei offensichtlich, dass das Vorgehen gegen die Demonstranten nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Den G-8-Gipfel nannte Pau eine "selbstmandatierte Herrenrunde, die Weltregierung spielt". Die Ergebnisse seien jedoch "nahe Null".
