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Luxemburg: Berlin will Verteilung in der EU neu regeln

Luxemburg : Berlin will Verteilung in der EU neu regeln

Deutschland nimmt derzeit die meisten Flüchtlinge auf. Ein neuer Schlüssel könnte Entlastung bringen.

Die Botschaft, die der Bundesinnenminister mitgebracht hatte, war eindeutig. "Wie die Lage jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte Thomas de Maizière (CDU) vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Ihn stört, dass Deutschland 2013 mit 126 995 gut 29 Prozent aller Asylbewerber in der EU aufgenommen hat. Überhaupt sind die Lasten ungleich verteilt: Nur fünf Staaten - neben Deutschland Frankreich, Großbritannien, Österreich und Schweden - nehmen drei Viertel aller Flüchtlinge auf. "Die Hälfte der Länder nimmt gar keine Migranten", kritisiert auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Gemessen an der Einwohnerzahl steht die Bundesrepublik bei der Flüchtlingsaufnahme freilich nur auf Platz fünf.

In dieser Situation unterstützt die Bundesregierung nun die langjährige Forderung von Menschenrechtlern, über eine Quote für gleichmäßigere Verteilung zu sorgen. "Es ist das Eingeständnis, dass Dublin gescheitert ist", sagt Karl Kopp von Pro Asyl. Die "Dublin-Regeln" sehen vor, dass dasjenige Land für einen Asylantrag zuständig ist, wo ein Flüchtling EU-Territorium betritt. In der Praxis aber schickt etwa Italien, wo allein 2014 schon 110 000 Flüchtlinge ankamen, die Ankömmlinge unregistriert weiter. Während Deutschland als Land ohne EU-Außengrenze lange von dem System profitiert habe, gehe es beim Ruf nach einem Verteilungsschlüssel nun nicht um Entlastung der Mittelmeeranrainer, sondern darum, so Kopp, "selbst weniger Flüchtlinge aufzunehmen". Tatsächlich läge Deutschland bei allen diskutierten Schlüsseln bei einem Anteil von unter 20 Prozent.

An Gesetzen will de Maizière freilich nicht rütteln - die Verteilung soll "freiwillig und zeitlich begrenzt" erfolgen und das nur, wenn Italien die Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert. "Das ist nicht zu viel verlangt", sagt der Innenminister. Dafür will er Beamte und Geräte zum Scannen der Fingerabdrücke zur Verfügung stellen.

Im Gespräch sind auch Hubschrauber für die Operation "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die mittelfristig den italienischen Seerettungseinsatz "Mare Nostrum" ablösen soll. ",Mare Nostrum' war als Nothilfe gedacht", sagt de Maizière, "hat sich jedoch als Brücke erwiesen", die die Aussicht erhöhe, Europa zu erreichen, und den Schleppern ein Milliardengeschäft beschert habe. Karl Kopp von Pro Asyl nennt den Beschluss "niederschmetternd", da Frontex stärker auf Abwehr der Flüchtlinge ausgerichtet sei: "Es werden noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben."

Ein humanitärer Lichtblick ist dagegen eine Initiative Österreichs, die darauf abzielt, das "Resettlement" stärker zu nutzen. Dabei würde das UN-Flüchtlingshilfswerk vor Ort, etwa in einem syrischen Flüchtlingslager, feststellen, wer besonders schutzbedürftig ist. Diese Personen würden dann nach Europa ausgeflogen. Im November könnten die EU-Staaten bestimmte Flüchtlingskontingente zusagen. Auf eine verpflichtende Aufnahme wollten sich die Minister nämlich nicht einigen. "Das geschieht", so Kommissarin Malmström, "leider nur freiwillig."

(RP)