Treffen der Verteidigungsminister Berlin will 54 000 Soldaten für EU- Krisentruppe stellen
Ecouen (dpa). Deutschland will bis zu 54 000 Bundeswehrsoldaten für die geplante Krisen-Eingreiftruppe der EU bereithalten. Diese Zahl ergebe sich, da der geplante Beitrag von 18 000 deutschen Soldaten innerhalb eines Jahres zwei Mal ausgetauscht werden müsse, sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Freitag in Ecouen nördlich von Paris. Er war dort mit seinen EU-Amtskollegen zu einem eintägigen informellen Treffen zusammengekommen.
Scharping sagte: "Das können wir gewährleisten." Von 18 000 deutschen Soldaten entfallen rund zwei Drittel auf Landstreitkräfte, der Rest auf Luft- und Seestreitkräfte. Scharping verwies auf das Kosovo und Bosnien-Herzegowina, wo knapp 8 000 Soldaten eingesetzt sind. Tatsächlich seien aber - inklusive Vor- und Nachbereitung - rund 40 000 Soldaten mit diesen Missionen beschäftigt.
Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, war zuversichtlich, dass die europäische Eingreif-Truppe von Anfang 2003 an bei Krisen eingreifen könnte, falls dieses nötig sei. "Wir gehen schnell voran." Die EU- Staats- und Regierungschefs hatten Ende 1999 in Helsinki vereinbart, dass die Krisentruppe bis zu 60 000 Soldaten umfassen soll, innerhalb von 60 Tagen aufgestellt und bis zu einem Jahr einsatzfähig sein soll.
Der französische Verteidigungsminister Alain Richard sagte, möglicherweise müsse die Zahl auf 80 000 erhöht werden. Die ursprünglich genannte Gesamtzahl inklusive Auswechsel-Soldaten könnte sich damit von bisher rund 180 000 Soldaten auf bis zu 230 000 Soldaten erhöhen. Die Truppe soll laut Richard bis zu 350 Militärflugzeuge und 80 Kriegsschiffe umfassen. Die Kosten für die Einsatztruppe lassen sich laut Richard derzeit nicht beziffern, da EU-Länder schon einzeln begonnen hätten, ihre Armeen zu reformieren und zu modernisieren.
Scharping blickte mit Sorge auf die Wahlen am kommenden Sonntag in Jugoslawien. "Die NATO, die Europäische Union und hoffentlich die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) werden außerordentlich wachsam sein." Die Unterstützung für die jugoslawische Teilrepublik Montenegro habe für ihn "absolute Priorität". Die Fortschritte in Bosnien-Herzogowina und im Kosovo müssten gegen jede Form von äußerer Bedrohung abgesichert werden. "Dazu haben wir Verantwortung übernommen. Wir sind auch entschlossen, sie wahrzunehmen."
Die 15 EU-Staaten wollen am 20. November endgültig über die einzelnen Beiträge zu der Truppe entscheiden. Deutschland dürfte nach Einschätzung von Beobachtern mit seinem Kontingent in der Spitzengruppe liegen. Am 21. November wird es dann eine Konferenz mit den europäischen NATO-Staaten geben, die nicht in der EU sind, sowie EU- Beitrittskandidaten.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Richard sagte, die bereitzustellenden Streitkräfte und modernen Ausrüstungen müssten sowohl Einsätzen der NATO als auch der EU dienen können. "Wir bezahlen das nicht zwei Mal." Richard sagte: "Wir wissen, dass die vorgeschlagenen Beiträge der Staaten nicht zu 100 Prozent den Rahmen der Notwendigkeiten erfüllen werden." Defizite der Europäer gibt es traditionell beim Luft- und Seetransport.
Offen blieb, welchen Beitrag Frankreich für die europäische Krisenreaktions-Truppe leisten will. Spanien will dem Vernehmen nach etwa 6 000 Soldaten stellen, Österreich 2 000.
Laut Scharping soll die Krisentruppe über leicht verlegbare Kräfte verfügen, gepanzerte Verbände, Logistik, Luft- und Seetransport und Aufklärung. Bei der Ausrüstung nannte der Minister aus Berlin die in der vergangenen Woche eingeläutete gemeinsame Lufttransportkapazität mit den Niederlanden einen Meilenstein.
