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Berlin: Berlin um britische Stabilität besorgt

Berlin : Berlin um britische Stabilität besorgt

Während konservative Politiker Sorge vor komplizierteren Brexit-Verhandlungen haben, zeigt sich SPD-Chef Martin Schulz erfreut. Er hofft, dass May nun von ihrem harten Kurs abweicht - und auf Auftrieb für seine Partei.

In der Bundespolitik ist das britische Wahlergebnis auf geteiltes Echo gestoßen. Während Konservative von CDU und CSU betonten, dass mit einer geschwächten Premierministerin Theresa May die anstehenden Brexit-Verhandlungen deutlich schwieriger werden dürften, begrüßten Sozialdemokraten vor allem das gute Abschneiden von Jeremy Corbyn und Labour als ihrer Schwesterpartei.

So sprach SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz von einer "krachenden Niederlage für Theresa May" und einem "tollen Erfolg für Jeremy Corbyn, den viele schon abgeschrieben hatten". May sei als Innenministerin für den Abbau von Tausenden Stellen bei der Polizei verantwortlich gewesen. "Sie hat sich mit der Forderung, man müsse bei der Bekämpfung des Terrorismus auch Menschenrechte einschränken, selbst disqualifiziert", sagte Schulz unserer Redaktion.

Nicht ohne auf die eigene Situation im Bundestagswahlkampf zu schielen, wohlwissend um die derzeit schlechten SPD-Umfragewerte, sagte Schulz, Labour habe im Wahlkampf auf das Thema gesetzt, das die Menschen überall in Europa bewege: Gerechtigkeit. "Wie auch immer die Regierungsbildung im Vereinigten Königreich ausgeht: Ich hoffe, dass der harte anti-europäische Kurs, für den May als Premierministerin stand, ein Ende haben wird", sagte der SPD-Chef und fügte hinzu, man brauche Zusammenarbeit statt Konfrontation, auch wenn Großbritannien die Europäische Union verlasse. Nach eigenen Angaben habe er mit Jeremy Corbyn ein schnelles Treffen vereinbart.

Bei einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten vor einem Jahr hatte Schulz' Amtsvorgänger, der heutige Außenminister Sigmar Gabriel, vom Brexit als unumkehrbar gesprochen. Nach der Schlappe für May rief Gabriel die Briten nun dazu auf, ihre Strategie zum EU-Austritt zu überdenken. Sie sollten noch mal überlegen, ob es gut sei, auf diese Art und Weise aus der EU auszutreten, sagte Gabriel. "Ich finde, die britischen Bürger haben gezeigt, dass sie nicht mit sich spielen lassen wollen." Jetzt komme es auf eine schnelle Regierungsbildung an. Deutschlands Ziel sei es, in den Verhandlungen das Land möglichst nah an der EU zu halten, so Gabriel.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mexiko bereiste und sich mit einer Kommentierung zurückhielt, zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) besorgt. "Nach den Unterhauswahlen kommt es für uns nun darauf an, dass die Verhandlungen der neuen britischen Regierung mit der EU über den Austritt Großbritanniens bald starten können und dass sie konzentriert geführt werden", sagte er. Stephan Mayer (CSU), Chef der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, sagte, May habe sich "total verkalkuliert und ein Eigentor geschossen". Das sei aber angesichts der nun schwierigeren Verhandlungen überhaupt kein Grund zur Schadenfreude.

Auch CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht das so. "Die britischen Wähler haben Theresa May das Mandat, das sie mit den Neuwahlen ausdrücklich für sich erbeten hatte, klar und eindeutig verweigert", sagte er unserer Redaktion. Dass sie dieses Votum nicht akzeptiere und nun geschwächt die Brexit-Verhandlungen führen möchte, werde ihre Autorität nicht wiederherstellen, so Röttgen. Er gab sich überzeugt, dass nun eine Minderheitsregierung ein Übergang sein werde, in dem Britannien eingeschränkt verhandlungsfähig für den Brexit sei. "Baldige Neuwahlen sind wahrscheinlich", sagte Röttgen, sieht darin jedoch auch Positives für das Verhältnis zu der EU. "Die neue Übergangsregierung ist nicht total in den Händen der Hardliner, deren Erpressungspotenzial ist gesunken", sagte der CDU-Politiker.

Aus Sicht von Grünen-Chef Cem Özdemir solle May jetzt Zugeständnisse an Europa machen. "Die neue Regierung muss zügig ihre Position gegenüber der EU-27 klarstellen", sagte er. Bei den Linken überwog die Freude über den klaren Dämpfer für Rechtspopulisten bei der Wahl. "Die Parlamentswahlen sind ein ermutigendes Signal gegen den Rechtsruck in Europa", sagte Parteichefin Katja Kipping. FDP-Präsidiumsmitglied und Europaparlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte, May sei wie Cameron in die gleiche Falle getappt und habe sich verkalkuliert. "Das Ergebnis wird die Verhandlungen über den Brexit nicht einfacher machen", sagte Lambsdorff.

(RP)