Berlin Berlin schickt wieder Soldaten an russische Grenze in Litauen
Berlin · Gregor Gysi von den Linken ist hellauf empört: "75 Jahre nach dem letzen Überfall Truppen an Russlands Grenze zu schicken, ist geschichtsvergessen und eskalierend", lautet sein Protest gegen die absehbare Entscheidung der Nato, zusätzliche Truppen im Rotationsverfahren ins Baltikum zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte ihre Entschlossenheit, auch Bundeswehr-Einheiten zur Verfügung zu stellen, gestern am Rande eines Gesprächs mit Lettlands Ministerpräsident Maris Kucinskis in Berlin. "Wir werden die Präsenz so gestalten, dass sie nicht im Widerspruch zur Nato-Russland-Grundakte steht", versicherte Merkel.
Damit glaubt die Bundesregierung den Vereinbarungen von 1997 Rechnung zu tragen, wonach die Nato jenseits der früheren Grenze zu den Warschauer-Pakt-Staaten "keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft stationiert". Deshalb ist seit dem Nato-Verteidigungsministertreffen vom 10. Februar daran gedacht, permanent tausend Soldaten präsent zu halten, die ständig durch frische Kräfte ersetzt werden sollen. Beim Mini-Gipfel in Hannover soll Merkel US-Präsidenten Obama zugesagt haben, dass Deutschland dabei eine größere Rolle in der Organisation übernimmt und die Bundeswehr sich in der Größenordnung von einer Kompanie (rund 150 bis 250 Soldaten) beteiligt.
Das ist keine neue Qualität. Schon vor einem Jahr waren 300 Bundeswehrsoldaten für drei Monate in Litauen, im Sommer verlegten 250 andere Soldaten für ebenfalls drei Monate nach Lettland. Hinzu kommen wiederholte Manöver vor allem in der Ostsee. Der Aufbau von acht Nato-Arbeitsstäben mit je 50 Soldaten in den östlichen Mitgliedsländern sowie einer schnellen Eingreiftruppe mit bis zu 40.000 Soldaten bilden die Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland und die andauernde Ukraine-Krise. Auch die territoriale Integrität war in der Grundakte zwischen Nato und Russland vereinbart worden.
Die kraftstrotzenden Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin ("Ich könnte in zwei Wochen Kiew einnehmen") passen ebenfalls nicht zur Grundakte. Auch sie haben die USA zu der Entscheidung gebracht, militärisches Material in größerem Stil vorsorglich in den östlichen Gebieten der Nato zu lagern. Für erhebliche Nervosität in Brüssel sorgte zudem eine Vielzahl sogenannter Überraschungsübungen, bei denen russische Truppen ohne Vorwarnungen des Westens alarmiert wurden und ein Vorrücken in Richtung Nato-Territorium simulierten. "Woher wissen wir, dass sie immer rechtzeitig zum Stehen kommen, wenn sie ihre Übungen gar nicht mehr anmelden?", gab ein hoher Nato-General zu bedenken.
Immer wieder berichten Befehlshaber von Nato-Schiffen auch von Scheinangriffen durch russische Jets, zuletzt erst wieder Mitte April in internationalen Ostsee-Gewässern. Diese aggressiven Manöver seien gefährlich gewesen.
