Berlin: Rechtsextreme versuchen Justizministerium zu stürmen

Identitäre Bewegung : Rechtsextreme versuchen Sturm auf Justizministerium

Eine Gruppe von rund 50 Personen hat am Freitagmittag versucht, das Gebäude des Bundesjustizministeriums in Berlin zu stürmen. Die Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" versammelten sich dort, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren.

Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um eine unangemeldete Demonstration. Die Personen hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Eine Person sei festgenommen worden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Lage sei unter Kontrolle.

Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium". Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie "Nazis raus".

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'". Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

(isw/dpa)
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