Berlin Berlin: Haftbefehl gegen Terrorverdächtige

Berlin · Gegen die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen arabischer Herkunft ist Haftbefehl erlassen worden. Sie stünden im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte der Berliner Polizeipräsident am Abend mit. Die Polizei hatte die Verdächtigen am Donnerstag festgenommen und damit möglicherweise einen Anschlag verhindert. Zuvor war auch über eine Freilassung von Hani N. und Samir M. spekuliert worden, weil die Generalbundesanwaltschaft eine Übernahme des Verfahrens ablehnte. Dies ist gewöhnlich ein Hinweis darauf, dass keine konkrete schwerwiegende Terrorbedrohung vorliegt.

Angeblich verweigerten die Beschuldigten bei den Verhören jede Aussage. Die Beiden waren vor ihrer Festnahme monatelang beobachtet worden. In dieser Zeit soll den Sicherheitsbehörden eine Radikalisierung der Verdächtigen aufgefallen sein sowie die Bestellung größerer Mengen von Chemikalien, mit denen sich Bomben herstellen lassen. Dem Vernehmen nach wurden Teile der Stoffe bei Durchsuchungen sichergestellt, andere sollen jedoch nicht gefunden worden sein.

Die Polizei wollte zunächst nicht bestätigen, dass die beiden Männer zu den Salafisten, einer radikal-fundamentalistischen Strömung im Islam, gezählt werden müssen. Im Zusammenhang mit ihrer Festnahme war auch die Ar-Rahman-Moschee im Berliner Bezirk Wedding durchsucht worden. Dort hatten sich die Verdächtigen häufiger aufgehalten, zum Teil sogar übernachtet.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nahm die Festnahme der Männer auch als Beleg dafür, dass die Terrorgefahr in Berlin und Deutschland "insgesamt größer" geworden sei.

Der Terrorverdacht von Berlin belebte zudem die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Unionspolitiker verstärkten den Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ihren Widerstand aufzugeben. Diese nahm die Festnahmen als Beleg, dass der Anti-Terrorkampf auch ohne Vorratsdaten gelinge. Daraufhin schaltete sich Kanzlerin Angela Merkel in die Debatte ein und ließ ankündigen, dass sich die Regierung bald verständigen werde. Die Vorgabe zur Datenspeicherung sei nötig zur Vorbeugung und zur Strafverfolgung und müsse nach Brüsseler Vorgaben wieder eingeführt werden.

(RP)
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