Berlin gegen Hilfe für NRW
Düsseldorf/berlin (brö/tor) Die Bundesregierung lehnt die Forderung von NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD) ab, die Lastenverteilung der Energiewende neu zu verhandeln. Es gehe nicht um die Kosten der Länder, sondern um eine generelle Absenkung der Öko-Subventionen, sagte ein CDU-Regierungsmitglied. Kanzlerin Angela Merkel will mit den zuständigen Ministern Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) und Peter Altmaier (CDU, Umwelt) im Herbst Positionen für eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeiten. Diese sollen über die bisherige Kürzung der Solarförderung hinausgehen. "Das EEG war gut gemeint. Wenn es aber weiter so läuft, schadet es unserem Land. Es führt zur Überförderung, lähmt Innovationen, treibt Kosten und gefährdet die Energiewende", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Ende Juni hatten Bund und Länder die geplante Kürzung der Solarförderung gemildert, dafür eine Obergrenze eingezogen. Schwarz-Gelb geht das nicht weit genug. Die Koalition fürchtet, dass die Umlage für die Öko-Energie ausgerechnet im Bundestagswahljahr den Strompreis treibt. Im Bundesumweltministerium verwies man darauf, dass SPD-Mann Duin gar nicht für das EEG zuständig sei. Man werde eine Reform mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) verhandeln, hieß es. Remmel betonte: "Die Landesregierung ist fest entschlossen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren." Der Schwerpunkt werde in NRW auf der Förderung von Windkraft liegen. Die ungleichen EEG-Ströme seien die Quittung "einer fünfjährigen Blockadepolitik der CDU-Vorgängerregierung". Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warf SPD und Grünen eine Politik der falschen Anreize vor.
