Schröder will Stabilitätspakt lockern: Bericht: EU-Kommission rechnet mit 3,7 Prozent Defizit

Schröder will Stabilitätspakt lockern : Bericht: EU-Kommission rechnet mit 3,7 Prozent Defizit

Berlin (rpo). Während Bundeskanzler Schröder weiter auf einer Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes beharrt, kursieren Spekulationen, wie hoch das deutsche Staatsdefizit in diesem Jahr wohl werden wird.

Die EU-Kommission rechnet laut "Handelsblatt" von Montag mit einem Defizit von 3,7 Prozent. Diesei das Ergebnis einer vorläufigen EU-Prognose zur Haushaltslage in der Euro-Zone, hieß es in Brüsseler Kommissionskreisen, schreibt das Blatt. An der Zahl für 2002 werde sich aller Voraussicht nach nichts mehr ändern.

Ungeachtet der umstrittenen Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zum Stabilitätspakt will die Brüsseler Behörde auf Einhaltung des Haushaltskriteriums beharren. Die Kritik Prodis, der Pakt sei zu starr und deshalb dumm, bedeute keine Kehrtwende, berichtete die "Berliner Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf EU-Kreise. Prodi wollte sich am Nachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg erneut über den Stabilitätspakt äußern.

Dem Bericht zufolge will die EU-Kommission auch künftig unnachsichtig gegen Haushaltssünder in der Eurozone vorgehen. Deshalb müsse Deutschland nach wie vor mit einem Verfahren wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Marke in diesem Jahr rechnen. Nach dem Stabilitätspakt darf ein Mitgliedstaat der Eurozone einen Haushalt mit einem Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorlegen.

Nach "Spiegel"-Informationen geht Bundesfinanzminister Hans Eichel von bis zu 3,5 Prozent Defizit aus. Für nächstes Jahr habe Eichel EU-Finanzkommissar Pedro Solbes 2,5 Prozent zugesagt. Eichels Ministerium sprach von Spekulationen.

Trotz schwieriger Ausgangslage halte es die EU-Kommission für möglich, dass Deutschland die Grenze 2003 einhalte, schrieb die "Berliner Zeitung". Ein Kommissionsvertreter habe erklärt, das ergebe sich aus der vorläufigen Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die dort vereinbarten Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und zur Streichung von Steuersubventionen würden insgesamt rund ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

"Wenn dieses Paket durchkommt, mache ich mir um das Jahr 2003 keine Sorgen", zitierte das Blatt den Kommissionsvertreter. Die positive Einschätzung des Koalitionsvertrags sei auch der Grund, warum sich Währungskommissar Solbes bisher mit öffentlicher Kritik an der deutschen Haushaltspolitik zurückgehalten habe.

Das rot-grüne Sparpaket gehe deutlich über die Brüsseler Mindestanforderungen hinaus: Die EU-Kommission und die Finanzminister der Euro-Zone haben sich mit Ausnahme Frankreichs nur darauf geeinigt, dass Defizite von 2003 an um 0,5 Prozentpunkte im Jahr zurückgeführt werden müssten. "Die 0,5 Prozent sind allerdings nur das Minimum", heißt es demnach in Kommissionskreisen. "Bei besonders hohem Defizit, besonders hohem Schuldenstand oder bei gutem Wachstum sollten die Konsolidierungsschritte größer ausfallen."

Nach seinen Äußerungen in der vergangenen Woche war Prodi vor das Europäische Parlament nach Straßburg zitiert worden. Der deutsche CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer nannte die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten eine Katastrophe. Prodi laufe Gefahr, "seine Unterstützung im Parlament in Frage zu stellen". Die Straßburger Abgeordneten haben die Macht, die gesamte Kommission abzusetzen.

(RPO Archiv)
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