Brüssel: Belgien will Reisende schärfer kontrollieren

Brüssel: Belgien will Reisende schärfer kontrollieren

Bus-, Bahn- und Schiffsreisende sollen künftig genauso wie Flugpassagiere registriert werden.

Belgiens Innenminister Jan Jambon hat bei seinen europäischen Kollegen dafür geworben, Reisende in der EU strenger zu kontrollieren. Grund ist der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri flüchtete zunächst unentdeckt nach Nimwegen. Von dort nahm er einen Bus nach Lyon, fuhr mit dem Zug nach Mailand, später wieder mit dem Bus nach Sesto San Giovanni, wo er von einem Polizisten erschossen wurde, als er bei einer Personenkontrolle um sich schoss.

Die Regierung in Brüssel fordert nun, dass sich Bus-, Bahn- und Schiffsreisende künftig genauso registrieren lassen müssten, wie es für Flugpassagiere bereits üblich ist. Die belgische Abgeordnetenkammer hatte kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten ab Mai 2018 auch für andere Verkehrsmittel gelten. Für Reisende dürfte dies vor allem deutlich längere Wartezeiten bedeuten.

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Die EU-Kommission steht dem Vorstoß wohlgesinnt gegenüber. Beim nächsten Treffen mit seinen europäischen Innenminister-Kollegen Ende Januar will Jambon seinen Vorstoß weiter vorantreiben. Es hätten im Vorfeld bereits Gespräche mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden stattgefunden. Während sich Frankreich und die Niederlande bisher zurückhaltend, aber nicht abgeneigt zeigen, soll die Bundesregierung dem Plan zunächst eine Absage erteilt haben, berichtet die Zeitung "Politico".

Nach dem nun in Belgien beschlossenen Gesetz verpflichten sich künftig alle Reiseunternehmen, Passagierdaten an eine Abteilung im Innenministerium durchzugeben. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Fall. An den Bahnhöfen Brüssel-Midi, Antwerpen-Centraal und Liège-Guillemins (Lüttich) sollen zudem Röntgengeräte, Metalldetektoren und Gesichtskameras installiert werden. Die Kosten für das neue Sicherheitspaket sollen für 2017 bei 13,5 Millionen Euro liegen.

(jaco)
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