Grüne müssen um Wiedereinzug bangen Belgien: Sozialdemokraten mit starken Gewinnen
Brüssel (rpo). Bei den Parlamentswahlen in Belgien sieht es ganz nach deutlichen Zugewinne für die flämischen Sozialisten aus. Aber auch der rechtsextreme Vlaams Blok konnte nach ersten Ergebnissen hinzugewinnen.
<P>Brüssel (rpo). Bei den Parlamentswahlen in Belgien sieht es ganz nach deutlichen Zugewinne für die flämischen Sozialisten aus. Aber auch der rechtsextreme Vlaams Blok konnte nach ersten Ergebnissen hinzugewinnen.
Nach ersten Ergebnissen konnte die Partei von Ministerpräsident Guy Verhofstadt laut dem Fernsehsender VRT in Flandern in manchen Stimmbezirken zweistellig zulegen. Herbe Verluste mussten dagegen die Grünen einstecken, die in Flandern um den Wiedereinzug ins Parlament bangen mussten.
Mit verlässlichen Ergebnissen wurde am Abend gerechnet. Ersten Trends zufolge konnte auch Verhofstadts flämische Liberale (VLD) teilweise zulegen. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, könnten die Liberalen und Sozialdemokraten weiter regieren. Allerdings müsste der 50-jährige Verhofstadt nach vier Jahren das Amt des Regierungschefs räumen, sollte seine Partei nicht mehr stärkste Partei werden. Spitzenkandidat der flämischen Sozialdemokraten (SP.A) ist Steve Stevaert. In einer ersten Reaktion äußerte er sich zufrieden. "Es sieht sehr gut aus", sagte er im Fernsehsender VRT.
Dem rechtsextremen Vlaams-Blok waren in Umfragen Gewinne vorhergesagt worden. Vor vier Jahren kam die Partei auf rund 15 Prozent, was ihr 15 Sitze im nationalen Parlament einbrachte. In Antwerpen ist der Vlaams-Blok mit rund 30 Prozent stärkste Partei, am Magistrat aber wegen eines Boykotts der anderen Parteien nicht beteiligt. In Umfragen lag der Vlaams-Blok bei rund 17 Prozent.
Laut Umfragen lag Verhofstadts VLD leicht vor der SP.A und den oppositionellen Konservativen (CD&A). In Wallonien lieferten sich die Liberale Partei (MR) von Außenminister Louis Michel und die Sozialdemokraten (PS) mit ihrem populären Vorsitzenden Elio di Rupo ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Verhofstadt regierte seit 1999 eine Regenbogenkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Sie hatten vor vier Jahren die zuvor in Belgien dominanten Konservativen von der Macht vertrieben. Dem vorangegangen waren zahlreiche Lebensmittelskandale sowie der Skandal um den Kinderschänder Marc Dutroux. Dem diesjährigen Wahlkampf fehlten dominante Themen.
Die wallonischen Grünen (Ecolo) waren vor zwei Wochen wegen eines Streits um Nachtflüge über Brüssel aus der Koalition ausgetreten. Verhofstadt hoffte deshalb auf eine Mehrheit für ein gelb-rotes Bündnis.
Wahlpflicht in Belgien
Verhofstadt konnte auf eine relativ erfolgreiche Regierungszeit verweisen. Im Irak-Konflikt wusste er die Emotionen der Bevölkerung zu treffen. Neben Deutschland und Frankreich waren die Belgier die vehementesten Gegner eines Krieges. Wirtschaftspolitisch konnte der Regierungschef hervorheben, dass Belgien im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich seinen Haushalt nahezu ausgeglichen hat. Auch mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent 2003 steht das Land vergleichsweise gut da.
Rund 7,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Belgien herrscht Wahlpflicht, weshalb die Beteiligung regelmäßig bei über 90 Prozent liegt. Nicht-Wähler müssen mit einer Geldstrafe rechnen.
In den drei weitgehend autonomen belgischen Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel wird getrennt gewählt. Die stärkste Partei wird mit der Regierungsbildung beauftragt. Traditionell ist dies eine flämische Partei. Sechs der zehn Millionen Belgier sind Flamen, 3,3 Millionen Menschen leben in Wallonien und rund 960.000 in Brüssel.
