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Düsseldorf/Hannover: Bei Wulff-Freispruch will Staatsanwaltschaft Revision

Düsseldorf/Hannover : Bei Wulff-Freispruch will Staatsanwaltschaft Revision

In der Hauptverhandlung einer Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zeigte gestern die Staatsanwaltschaft ihre womöglich letzte strafprozessuale Patrone. So kündigte der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttich, an, man werde das Rechtsmittel der Revision prüfen, falls die Strafkammer Wulff und seinen mitangeklagten Freund, den Filmkaufmann David Groenewold, in Kürze vom Vorwurf der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung freisprechen sollte.

Mit einem solchen Freispruch mangels Schuldbeweises wird allgemein für den 22. Januar oder spätestens 6. Februar gerechnet. Das wäre dann der elfte bzw. zwölfte Hauptverhandlungstag im ersten Strafprozess gegen ein deutsches Ex-Staatsoberhaupt. Ursprünglich waren vom 14. November 2013 bis 2. April 2014 22 Hauptverhandlungstage terminiert.

Das Gericht unter Vorsitz von Frank Rosenow wird voraussichtlich in der nächsten Verhandlung am 9. Januar nach einer weiteren, wahrscheinlich wiederum unergiebigen Zeugenvernehmung den anderen Prozessbeteiligten – Angeklagten und Anklägern – mitteilen, dass es die Beweisaufnahme abzuschließen gedenke. Lüttich kleidete seinen Unmut darüber in der "Hannoverschen Allgemeinen" in diesen Satz: "Es ist erstaunlich, dass das Gericht den Prozess jetzt so schnell beenden will." Lüttich fügte spitz hinzu, warum denn dann die Kammer das Hauptverfahren im vergangenen November überhaupt eröffnet habe.

Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich eine Revision vor dem Bundesgerichtshof anstreben, müsste sie nachweisen, dass das (wohl freisprechende) Urteil rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist. Anders als beim Rechtsmittel der Berufung stehen in der Revision keine Tatsachen-Ermittlungen auf dem Programm, sondern ausschließlich rechtliche Bewertungen.

Es ist denkbar, dass die Ankläger, die in der bisherigen Beweisaufnahme stets auf verlorenem Posten standen, das Gericht zur Ablehnung weiterer Beweisanträge verleiten wollen. Dadurch erhöhte sich auch die Möglichkeit, Revisionsgründe zu finden.

(RP)