Direkte Bürgerbeteiligung Behrens: Volksbegehren auf Bundesebene
Düsseldorf (rpo). Das Volksbegehren auch auf Bundesebene zulassen - das fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens.
01.03.2002
, 15:45 Uhr
In Düsseldorf forderte der SPD-Politiker die Bundestagsfraktionen auf, mutiger zu sein. Eine Bevölkerung, die in allen Bundesländern als mündig angesehen werde, durch Volksbegehren und Volksentscheide über schwierige und komplexe Fragen der Landespolitik mit zu entscheiden, könne auch Themen der Bundespolitik mitgestalten, sagte Behrens. Allerdings gebe es auf Bundesebene Grenzen wegen außenpolitischer Verpflichtungen oder wegen der Einbindung in internationale Zusammenarbeit.