"Dieses Gesetz wird dazu beitragen, Fehler im ärztlichen Verhalten besser zu vermeiden", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Erstmals sollen die Patientenrechte in einem Paragrafenwerk gebündelt werden. Patienten sollen verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen informiert werden. Dazu dient ein Behandlungsvertrag. Bei groben Fehlern muss der Arzt beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat. SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer sagte, das Gesetz sei nur "ein Placebo".