Beamtenbundchef Ulrich Silberbach: „Angela Merkel wirkt auf mich erschöpft“

Beamtenbundchef Silberbach im Interview : „Angela Merkel wirkt auf mich erschöpft“

Er ist selbst kein Beamter und doch Chef des deutschen Beamtenbundes (DBB). Seit einem Jahr sitzt Ulrich Silberbach dem Gewerkschaftsdachverband vor, zu dem unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gehört.

Herr Silberbach, Ihre Ausbildung haben Sie bei der Stadt Köln gemacht. Wie viel Klüngel hat der Azubi Silberbach erlebt?

Silberbach (lacht) Das ging tatsächlich schon bei der Einstellung los. Da lagen neben dem Ausbildungsvertrag die Beitrittserklärung für die Gewerkschaft und der Antrag fürs Sparkassenkonto. Letztlich war der Klüngel auch der Grund, warum ich bei der Stadt Jahre später aufgehört habe. Ich bin bei einer Beförderung übergangen worden. Das hat mir die Entscheidung leichter gemacht, hauptamtlich zur Komba zu gehen.

Sie sind als Tarifbeschäftigter vor einem Jahr nach Kampfabstimmung gegen einen beamteten Kollegen zum DBB-Vorsitzenden gewählt worden.

Silberbach Natürlich war es nicht ganz einfach. Da hatte es zuvor eine Art Kampagne gegeben, mit bösen Briefen, die hinter meinem Rücken geschrieben wurden. Ich habe mich aber nicht beirren lassen.

Gibt es ein Jahr nach der Wahl noch Vorbehalte gegen Sie?

Silberbach Das ist das Schöne am Beamtenbund: Die rivalisierende Lager finden nach Wahlen immer schnell wieder zusammen. Da wurde nicht nachgetreten. Es hat ja auch niemand Interesse an einem Bruch. Ich habe aber auch deutlich zu verstehen gegeben, dass ich mich für die Rechte aller Mitglieder, auch der Beamten stark mache.

Ihrem Vorgänger Klaus Dauderstädt war wiederholt vorgeworfen worden, er sei zu wenig vernehmbar gewesen.

Silberbach Es gibt Menschen, denen liegt das Berliner Polit-Parkett nicht so. Ich hatte aus meiner Zeit als Komba-Chef schon ein großes Netzwerk und bin seit meinem Amtsantritt nahezu jeden Abend auf Hauptstadtterminen präsent. Die politischen Entscheidungsträger wissen schon, wer ich bin.

Bekanntheit erreicht man über knackige Forderungen. Wie wäre es mit einer zum Thema Übergriffen gegen Sicherheits- und Rettungskräfte?

Silberbach Das thematisieren wir doch seit Jahren. Aber Sie haben Recht: Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen.

Wie erklären Sie es sich, dass es offenbar im mehr Menschen am Respekt vor Amtsträgern mangelt?

Silberbach Wir erleben einen generellen Werteverlust. Es gibt immer wieder Polizistinnen, die sich bei Verkehrskontrolle anhören müssen: "Püppi, du hast mir gar nichts zu sagen." Die Gesellschaft versagt. Und die Polizei muss den Kopf dafür hinhalten. Das gilt im Übrigen auch für Lehrer, Rettungskräfte, Jobcentermitarbeiter und Feuerwehrleute. Es kann doch nicht sein, dass sich junge Menschen betrunken einen Spaß daraus machen, die 112 zu wählen, und dann Feuerwehrleute anpöbeln und angreifen.

Reichen die Strafen aus?

Silberbach Unser Strafgesetzbuch ist scharf genug. Wir müssen darüber reden ob die Justiz noch hart genug durchgreift. Das Strafmaß für Körperverletzung reicht von drei Monaten bis zu zehn Jahren. Trotzdem erhalten die meisten Täter nur Bewährungsstrafen. Das passt nicht mehr in die Zeit.

Würde man mit härteren Strafen nicht das Justizsystem überfordern?

Silberbach Es stimmt, dass wir zu wenig Plätze in den Justizvollzugsanstalten haben. Aber das hätte doch ein Geschmäckle, wenn deshalb lascher geurteilt würde.

Viele Fälle gelangen aber doch gar nicht erst bis zur Justiz, weil das den Betroffenen zu anstrengend ist.

Silberbach Wir ermahnen unsere Kollegen, jeden Fall – mag er noch so banal wirken – konsequent anzuzeigen und zu dokumentieren. Nur so können wir nachweisen, dass wir es nicht mit Bagatellfällen zu tun haben. Gewalt gegen Staatsbedienstete ist in Deutschland an der Tagesordnung.

Sie haben gewarnt, im öffentlichen Dienst fehlten 200.000 Beschäftigte, alleine 130.000 Erzieher. Unternimmt der Staat genügend, um diese Lücke zu stopfen?

Silberbach Das Problem ist zumindest erkannt. Allerdings wird die Lösung angesichts des Fachkräftemangels und des hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer schwieriger. 1,2 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst sind älter als 55. Zugleich sind gerade einmal 114.000 jünger als 25. Die Nachwuchsgewinnung wird zu der zentralen Herausforderung.

Wie will der Staat da überhaupt noch punkten, wenn die Privatwirtschaft ungleich bessere Konditionen bietet?

Silberbach Interessanterweise empfinden seit ungefähr drei Jahren viele junge Menschen die Arbeitsplatzsicherheit und den Einsatz für das Gemeinwohl wieder als enorm wichtig. Es interessieren sich dadurch wieder viel mehr für den öffentlichen Dienst.

Dann passt es aber nicht ins Bild, dass ausgerechnet der öffentliche Dienst überdurchschnittlich stark befristet.

Silberbach Das stimmt. Es ist ein Unding, dass man tariflichen Lehrern am Ende des Schuljahres sagt, „Du bist jetzt mal raus für sechs Wochen“, nur um in dieser Zeit das Gehalt zu sparen. Das sind unhaltbare Zustände. Menschen mit einem solchen Arbeitsvertrag bekommen keinen Kredit oder Mietvertrag. So darf man nicht mit den Beschäftigten umgehen. Da muss der Staat eine Vorbildfunktion erfüllen.

Wie viel Beamte scheiden vor Erreichen der Altersgrenze aus?

Silberbach 2017 sind 16 Prozent der Beamten wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig ausgeschieden. Dieser Wert ist im Zeitablauf ungefähr gleich geblieben. Noch einmal drei Prozent sind ausgeschieden, weil es Personalanpassung im Bereich der Streitkräfte oder der privatisierten Bereiche wie der Post gegeben hat.

Was wäre, wenn der Staat Beamten, die eine bestimmte Tätigkeit nicht mehr ausüben können, einfach einen anderen Job gibt?

Silberbach Im Kleinen geschieht das schon. Wenn sich der 58-jährige Hauptschullehrer nicht mehr zutraut, vor die Klasse zu treten, bekommt er andere Aufgaben im Schulbereich. Sie haben aber Recht. Da muss der Staat Bereichsübergreifend denken und bei der Personalentwicklung kreativer werden.

Wenn man derzeit so händeringend Erzieherinnen sucht, wieso lockt man sie nicht mit Verbeamtung?

Silberbach Eine vergleichbare Diskussion gibt es ja auch bei den Lokführern. Hintergrund ist die lebenslange Alimentation. Der politische Mainstream sagt: Bitte nicht zu viel wegen der angeblich höheren Gesamtkosten. Ich glaube aber, wenn man die Bevölkerung derzeit fragen würde, wäre eine Mehrheit womöglich sogar dafür, Erzieherinnen und Erzieher zu verbeamten.

Im Koalitionsvertrag ist von E-Government die Rede. Der Bürger merkt davon bislang nur wenig.

Silberbach Wir sind da viel zu langsam. Wenn ein Unternehmer drei Jahre auf die Baugenehmigung warten muss, ist das für die Firma totes Kapital. Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem Ministerium eine Fachabteilung für Digitalisierung, die vor sich hinwurschtelt. Das gleiche kann man runterbrechen auf die Länder und Kommunen. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, und keiner hat eine Gesamtstrategie. Ich erlebe da in erster Linie Hilflosigkeit. Derzeit verbrennen wir sinnlos Geld und Zeit. Im Endeffekt erleben wir eine Neuauflage der Trauerspiele, die wir bereits bei der elektronischen Gesundheitskarte oder dem Digitalfunk hatten: da wird so lange rumgedoktort, bis der Zug längst abgefahren ist.

Also eine Art Staatsversagen bei der Digitalisierung?

Silberbach Ich würde mir mehr Impulse und Führung von der Bundeskanzlerin wünschen. Das Thema Digitalisierung hat ICE- und nicht Diesellokqualität. Aber sie wirkt nach all den Regierungsjahren etwas erschöpft.

Sollte man in diesem Zusammenhang über eine Begrenzung der Amtszeit nachdenken?

Silberbach Ich habe für solche Ideen durchaus Sympathien. Wieso sagen wir nicht, wir verlängern die Wahlperiode auf fünf Jahre und begrenzen die Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden? Ich halte das für sinnvoll.

Welche Risiken sehen Sie im Zuge der Digitalisierung?

Silberbach Kein Job wird deswegen wegfallen. Nur die Aufgabenfelder werden sich ändern, weg von der Aktenverwaltung, hin zum Service. Die Beschäftigten müssen dafür qualifiziert werden. Die Privatwirtschaft gibt vier bis sechs Prozent ihres Personaletats für Qualifizierung aus, im öffentlichen Dienst sind es zwei. Da muss draufgesattelt werden.

Das wäre doch eine schöne Forderung für die Ländertarifrunde.

Silberbach Ja, ein denkbarer Ansatzpunkt.

Bei Bund und Kommunen haben Sie unterm Strich ein Lohnplus von 7,5 Prozent ausgehandelt. Lässt sich daraus schon etwas für die Ländergespräche ableiten?

Silberbach Wir sind gerade am Anfang der Forderungsdiskussion. Insbesondere in den unteren Tarifgruppen wollen die Beschäftigten deutliche Lohnzuwächse haben. Da wird sogar über zweistelligen Prozentzahlen diskutiert.

Wie geht der Beamtenbund mit der AfD um?

Silberbach Wir haben eine Beschlussfassung, dass wir mit der AfD keine Gespräche führen, keine Einladungen annehmen. Wir müssen da klare Kante zeigen.

Halten Sie die AfD für eine verfassungsfeindliche Vereinigung?

Silberbach In Teilen bestimmt aber das habe ich nicht zu entscheiden. Mich treibt die Vorstellung um, dass die AfD in Ostdeutschland demnächst womöglich in Regierungsverantwortung kommen könnte. Das wäre katastrophal.

Gibt es im Beamtenbund Hauptamtliche, die AfD-Mitglieder sind?

Silberbach Soweit wir wissen nicht.

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