Bayern blockiert Olaf Scholz’ Konzept für Reform der Grundsteuer

Ärger nach Spitzentreffen : Bayern blockiert Scholz’ Grundsteuer-Reform

Der Bundesfinanzminister sieht die geplante Gesetzesänderung auf einem guten Weg und will bald einen Entwurf vorlegen. Auch Teile der CDU unterstützen das Wertemodell von Olaf Scholz. Bayern stellt sich jedoch quer – und könnte so auch für einen Konflikt in der großen Koalition sorgen.

Bei der Reform der Grundsteuer könnte der Konflikt zwischen dem Bund und einzelnen Ländern eskalieren. Nach einem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen blieb Bayern bei seiner Ablehnung. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte unserer Redaktion am Donnerstag: „In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig.“ Scholz äußerte sich hingegen zuversichtlich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass Bund und Länder bis Jahresende ein Konzept für eine neue Berechnung der Grundsteuer vorlegen müssten. Die Neuregelung solle dann spätestens 2025 wirksam werden. Die Richter erklärten die Einheitswerte für die Grundstücke, die der Abgabe zugrunde liegen, für veraltet. In Westdeutschland wurden sie zuletzt 1964, in Ostdeutschland sogar 1935 festgelegt. Erhoben wird die Grundsteuer von den Kommunen, pro Jahr fließen rund 14 Milliarden Euro in ihre Kassen.

Anfang Februar hatte Scholz ein Kompromissmodell vorgelegt. Zuletzt feilten beide Seiten noch einmal daran, jetzt sprach Scholz von einem „vernünftigen Ergebnis“ und erklärte die Konsultationen mit den Ländern für beendet. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nannte den Kompromiss „administrierbar und handlebar“. Das jetzige Modell sei deutlich weniger bürokratisch. Nur wenige Details wurden bekannt: „Wir fassen nicht mehr jedes Grundstück an, wir erheben nicht mehr jede einzelne Miete“, sagte Schäfer. So zeichnet sich ab, dass nun einzelne Gruppen bei der komplexen Bemessung der Grundsteuer begünstigt werden sollen, der sozial geförderte Wohnungsbau gehört dazu. Das Modell bleibt trotz mehrerer Anpassungen im Kern aber ein wertabhängiges Modell. Zur Bemessung der Grundsteuer werden dabei das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert, also der Wert des Grundstücks, und durchschnittliche Nettokaltmieten in der Umgebung herangezogen. Scholz sagte, er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Es sei „völlig okay, dass zu diesem Zeitpunkt nicht jeder schon von jeder Lösung überzeugt ist“. Die Diskussionen gingen auch im Gesetzgebungsprozess noch weiter, so der Finanzminister.

Dass es so kommen wird, ist sicher. Möglich gar, dass der Konflikt auch innerhalb der großen Koalition weiter eskaliert. Denn die bayerische Landesregierung hält nichts von dem vorgelegten Konzept. Ministerpräsident Markus Söder ist gleichzeitig CSU-Chef und wird entsprechend Druck auf die bayerischen Abgeordneten in der Unionsfraktion machen, im Bundestag das Modell nicht mitzutragen. Bayern setzt auf ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe pauschal gemäß der Fläche berechnet wird. Finanzminister Füracker übte scharfe Kritik an Scholz. „Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab. Das habe ich in der heutigen Besprechung erneut deutlich gemacht.“ Nicht einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell seien bislang ausgeräumt worden. „Bei der Grundsteuerreform zeigte der Bundesfinanzminister nach wie vor leider keinerlei Bereitschaft, in Richtung einer Einfach-Grundsteuer zu gehen“, sagte Füracker. Die vorgestellten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht. „Von einem einfachen, für die Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach wie vor keine Rede sein“, so der CSU-Politiker.

Er plädierte für eine „Einfach-Grundsteuer“, die im Grundsatz auf den Kriterien „Fläche des Grundes und Bodens“ sowie „Wohn- bzw. Nutzfläche des Gebäudes“ beruhe. Diese würde allen diesen Anforderungen gerecht werden und zudem nicht zu einer weiteren Belastung der Mieterinnen und Mieter führen, sagte Füracker.

(jd)
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