Nach Güterverkehrsunternehmen Bauern machen gegen hohe Energiepreise mobil
Frankfurt/Main (AP). Außer den Güterverkehrsunternehmen kündigen auch die deutschen Landwirte Protestaktionen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise an. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe), wenn die Bundesregierung mit der nächsten Stufe der Ökosteuer die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff weiter nach oben treiben sollte, müsse sie sich auf heftige Proteste der Bauern einstellen.
Sonnleitner forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich an den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen zu halten, in dem eindeutig festgelegt sei, dass sich die Steuererhöhung an den Marktpreisen orientiere. Das bedeute nichts anderes, als dass die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen sei.
"Wir werden bundesweit mit Plakaten und auch Schleppern auf unsere Probleme aufmerksam machen", sagte er. Auf einer DBV-Präsidiumssitzung würden die Aktionen in den einzelnen Bundesländern abgestimmt werden, die ersten Proteste sollten noch diese Woche in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Der Bauernverband handle dabei im engen Schulterschluss mit den Spediteuren und Taxifahrern, die ebenfalls zu den Leidtragenden gehörten.
Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, verwies gegenüber dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) ebenfalls auf die Koalitionsvereinbarung. Danach müsse bei der Ökosteuer "auch die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt werden". Wenn Schröder die Koalitionsvereinbarung ernst nehme, "kann das nur heißen, die beschlossenen Stufen der Ökosteuer zurückzunehmen oder zumindest die nächsten Stufen nicht in Kraft zu setzen".
Der DGB-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Jürgen Weißbach, fordert eine Erhöhung der Kilometerpauschale als Ausgleich für steigende Kraftstoffpreise. Im MDR sagte Weißbach am Montag, die Ökosteuer habe nur einen kleinen Anteil am Preisanstieg. Deshalb brauche man eine gründlichere Lösung. "Was Berufspendler ausgeben müssen muss ihnen auf die Steuer angerechnet werden."
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), verlangt die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kölner Zeitung "Express" (Dienstagausgabe) sagte sie: "Die Kfz-Steuer verursacht einen gigantischen Verwaltungsaufwand. Sie hat auch keinen Benzinspareffekt, denn Vielfahrer zahlen genauso viel wie sparsame Fahrer."
Scheel: Aussetzung der Ökosteuer senkt Preise nicht
Nach Einschätzung der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel würden auch bei einer Aussetzung der Ökosteuer die Benzinpreise nicht sinken. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses sagte am Dienstag im InfoRadio Berlin- Brandenburg, es sei zu erwarten, dass die Öl-Unternehmen sofort wieder in diese Lücke stoßen würden. Sie machten sowieso schon Gewinne bis zu 160 Prozent und seien weiterhin daran interessiert, ihre technischen Anlagen auf den neuesten Stand zu bringen. Scheel betonte, der Anteil der Ökosteuer am Benzinpreis sei zu gering, um durch eine Aussetzung eine Reduzierung erreichen zu können.
Einen Verzicht auf die Ökosteuer hielt sie auch deshalb nicht für machbar, weil dann die Rentenversicherungsbeiträge wieder erhöht werden müssten. Nach ersten Protesten in Niedersachsen am vergangenen Wochenende sollen die Proteste gegen die hohen Benzinpreise in Deutschland in dieser Woche ausgeweitet werden.
