Baskenchef droht Madrid mit Zahlungskürzungen Baskenland: Neuer Kampf um Autonomie entbrannt
Madrid/Vitoria (rpo). Die autonome baskische Regierung will sich von der spanischen Zentralregierung mehr Autonomie erkämpfen. Weil Madrid dem Baskenland keine Mitspracherechte bei der Europäischen Union einräumt, will der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe die in der Verfassung verankerten Zahlungen an den Zentralstaat drastisch kürzen.
Dabei geht es nach Presseberichten vom Donnerstag um eine Summe von 240 Millionen Euro (469 Millionen Mark). Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro nannte den Entschluss "eine leere politische Pose", mit der das Baskenland nur auf seine Forderung nach Selbstbestimmung aufmerksam machen wolle. Er drohte eine Verfassungsklage an.
Die Basken können zwar ihre eigenen Steuern erheben. Einen bestimmten Anteil, den "cupo", müssen sie jedoch für Außenpolitik, Militär und Nationalpolizei an Madrid abführen, weil dies Kompetenzen der Zentralregierung sind. Für das Jahr 2002 beläuft sich der Betrag auf 1,147 Milliarden Euro, das Baskenland will aber nur 907 Millionen Euro zahlen. Die seit 1981 bestehende Regelung war Ende 2001 vom Parlament in Madrid einseitig verlängert worden, nachdem die Verhandlungen mit der baskischen Seite über eine Reform gescheitert waren. Die nationalistische Regierung der autonomen Region fordert, dass die Basken in den Wirtschafts- und Finanzministerrat der EU einziehen.
