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Barack Obama will Angela Merkel milde stimmen

Persönlich : Barack Obama . . . will Merkel milde stimmen

Nach der Spähaffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug US-Präsident Barack Obama nun versöhnliche Töne an. "Vertrauen und Freundschaft" seien die Basis der gemeinsamen Beziehung, stellte Obama in einem Fernsehinterview mit dem ZDF-"heute-journal" heraus – auch wenn man nicht immer einer Meinung sei. Das sei jedoch kein Grund abzuhören. Der Staatschef reagierte damit auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. Die Kritik von deutscher Seite sei verständlich, erklärte Obama weiter, aber "solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen".

Nach der Spähaffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug US-Präsident Barack Obama nun versöhnliche Töne an. "Vertrauen und Freundschaft" seien die Basis der gemeinsamen Beziehung, stellte Obama in einem Fernsehinterview mit dem ZDF-"heute-journal" heraus — auch wenn man nicht immer einer Meinung sei. Das sei jedoch kein Grund abzuhören. Der Staatschef reagierte damit auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. Die Kritik von deutscher Seite sei verständlich, erklärte Obama weiter, aber "solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen".

Obamas warme Worte dürften die Bundesregierung jedoch nur begrenzt milder stimmen. Denn das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schwer belastet. Laut einem Bericht von "Spiegel Online" will Generalbundesanwalt Harald Range nun ein Ermittlungsverfahren wegen der Abhör-Affäre einleiten. Nach jahrelanger Prüfung hält er einen Anfangsverdacht der Überwachung durch die NSA für begründbar und habe einen entsprechenden Bericht bereits beim Justizministerium eingereicht. Trotz seiner Beteuerungen der guten Beziehungen zur Kanzlerin gab sich Obama im Gespräch in einem Punkt unnachgiebig: Die amerikanischen Geheimdienste wollen weiterhin Daten sammeln. Die Informationen würden "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" und auch zur "Sicherheit der Verbündeten" benötigt. Die USA weigern sich noch immer mitzuteilen, in welchem Zeitraum Merkels Handy überwacht wurde und ob noch weitere deutsche Politiker abgehört werden. Obama hatte Merkel in der vergangenen Woche zu einem Besuch nach Washington eingeladen. Die Kanzlerin nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden.

(RP)