1. Politik

Merkel: "Schäubles Abrechnung soll Parteitag nicht belasten": Bankier Cartellieri soll CDU-Finanzen übernehmen

Merkel: "Schäubles Abrechnung soll Parteitag nicht belasten" : Bankier Cartellieri soll CDU-Finanzen übernehmen

Berlin (dpa). Die Abrechnung des scheidenden CDU-Chefs Wolfgang Schäuble mit seinem Vorgänger Helmut Kohl wird den Neuanfang der CDU auf dem Essener Parteitag nach Ansicht der designierten Vorsitzenden Angela Merkel nicht behindern. Inmitten von Irritationen führender CDU-Politiker über Schäubles Vorwürfe an Kohl sagte Merkel am Donnerstag in Berlin, vom Parteitag Anfang nächster Woche werde "ein Signal der Geschlossenheit, des Neuanfangs und des politischen Wettbewerbs" ausgehen. .

Merkel stellte ihren Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters, den Bankier Ulrich Cartellieri vor. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre verweigerte der frühere Kohl- Vertraute und Abteilungsleiter im der Parteizentrale, Hans Terlinden, erneut die Aussage. Nun droht ihm Beugehaft. Die früheren CDU- Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe beteuerten vor dem Gremium, sie hätten von Kohls System der schwarzen Kassen nichts gewusst. Merkel und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff wandten sich gegen die Verwendung von Stasi-Abhörprotokollen im Ausschuss.

Merkel meinte, der Parteitag solle zur Spendenaffäre nicht mit "Schwamm drüber" reagieren, solle aber die Prioritäten unter dem Motto "Zur Sache!" neu setzen. Schäubles Äußerungen wolle sie nicht kommentieren. Sie sei aber sicher, dass Schäuble "den Neuanfang und die Diskussion um die Zukunft nicht verstellen" werde. Schäuble hatte in einem Interview des TV-Senders "Phoenix" im Zusammenhang mit seinem Rücktritt von Intrigen "mit kriminellen Elementen" gesprochen und auf Kohl als "Strippenzieher" angespielt. Seine Memoiren sollen im Oktober zur Frankfurter Buchmesse erscheinen.

Der designierte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte Schäubles Vorgehen falsch. Auf seine Mitarbeit in der CDU-Führung solle aber wegen seiner strategischen und analytischen Fähigkeiten nicht verzichtet werden. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan und Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel nannten die öffentliche Abrechnung wenig sinnvoll. Wulff warb in der "Deister- und Weser-Zeitung" um Verständnis dafür, "dass manche Verletzungen sehr tief greifend sind". Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, nannte Schäubles Abrechnung ebenso menschlich verständlich wie Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm.

Für einen Neuanfang beim Parteitag warb auch Bernhard Vogel. Der Schatzmeister-Kandidat Cartellieri kündigte an, er wolle die Finanzen der CDU in Ordnung bringen. Der 62-Jährige beantragte am Donnerstag seinen Eintritt in die Frankfurter CDU und soll noch bis zum Parteitag aufgenommen werden. Sein Engagement für die Partei begründete er damit, dass das Gleichgewicht zwischen CDU und SPD "erheblich aus dem Gefüge geraten" sei. "Wenn wir nur noch eine große Partei in der Mitte haben, haben wir die andere auch nicht mehr lange", sagte er. Die künftige Anwerbung von Parteispenden wolle er "mit hoher Transparenz" und mit "perfekter Hygiene" handhaben, sagte Cartellieri. Ein hauptamtlicher Finanzbeauftragter der CDU, der dem ehrenamtlichen Schatzmeister zur Seite stehen soll, soll nach Merkels Angaben erst nach dem Parteitag benannt werden.

  • Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut
    Maike Kohl-Richter : Bundestag beschließt Gründung einer Kohl-Stiftung - Witwe dagegen
  • Berlin/Stuttgart : Früherer Landesminister Thomas Schäuble gestorben
  • Breite Zustimmung für Angela Merkel : Hamburger CDU schlägt Merkel als Parteichefin vor

Beim dreitägigen Kongress der 1 001 Delegierten in Essen soll die engste Parteispitze am Montag gewählt werden. In einer "Essener Erklärung" sollen die Schwerpunkte für die geplante Rückkehr zur Sachpolitik beschlossen werden. Außerdem ist eine Diskussion über ein neues CDU-Bildungsprogramm geplant.

Im Untersuchungsausschuss sagte Geißler, das System der Schwarz- Konten habe nur deswegen Bestand gehabt, weil der Kreis der Mitwisser bewusst klein gehalten worden sei.

Helmut Kohl nahm am Donnerstag zum ersten Mal seit dem 24. November an einer regulären Bundestagssitzung teil. Wegen der Parteispendenaffäre war er dem Plenum ferngeblieben. Nur zu einer Feierstunde des Parlaments zum zehnten Jahrestag der ersten freien Wahl der DDR-Volkskammer am 18. März war er im Parlament erschienen.

(RPO Archiv)