In einer kurzen Erklärung betonte der Bankchef allerdings, sein Geldinstitut habe mit der Bereitstellung der Charterflugzeuge für die Landesregierung nur ihren satzungsmäßigen Auftrag erfüllt, als Staatsbank die Regierung bei ihren Aufgaben zu unterstützen.

Neuber sprach von einer "Kampagne gegen den Bundespräsidenten und die Landesbank". Wenn das Wort des Bundespräsidenten für so leicht erachtet werde, dass man fragwürdigen Zeugen mehr glaube schenke als dem Staatsoberhaupt, dann könne er nicht erwarten, das seine Aussage dies ändere.

Nach der Strafprozessordnung kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörgen in Gefahr bringen, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Bei seiner Aussageverweigerung berief sich Neuber auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen "noch unbekannte leitende Mitarbeiter der WestLB wegen des Vorwurfs der Untreue". Bankmitarbeiter stehen im Verdacht über Jahren hinweg wider besseres Wissen überhöhte Rechnungen des Düsseldorfer Charterfliegers PJC bezahlt zu haben.

Umfrage: Rau soll im Amt bleiben

Zuvor hatte Neubers Rechtsanwalt Christian Richter dem Ausschussvorsitzenden Rolf Hahn (CDU) Befangenheit vorgeworfen. Das scharfe Vorgehen des Rechtsanwalts führte beinahe zu einem Eklat. Hahn lehnte eine Diskussion der Vorwürfe ab und drohte Richter, ihm das Mikrofon abzustellen. Notfalls könne man ihn aus dem Saal entfernen lassen. Der Anwalt warf im Gegenzug dem Vorsitzenden vor, das Grundgesetz gelte offenbar "im ganzen Bundesgebiet mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen".

Neuber sollte vor dem Untersuchungsausschuss über die Praxis der WestLB-Auskunft geben, der Landesregierung Charterjets zur Verfügung zu stellen. Seine Aussage war mit Spannung erwartet worden, da die Dienstleistungen der Bank für die Politik immer wieder als integraler Bestandteil des "Systems Neuber" gewertet werden, mit dem die Bank und ihr Chef in der Vergangenheit ihren Einfluss im bevölkerungsreichsten Bundesland gesichert hätten.

Bundespräsident Johannes Rau wiederholte unterdessen seine Entschuldigung für "Fehler", die er bei der Nutzung der WestLB-Charterjets in der Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gemacht habe. In einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview der ARD-Sendung "Report Mainz" bekräftigte er aber erneut: "Ich habe nicht gegen Gesetze verstoßen, und ich habe nicht etwas getan, was moralisch anrüchig ist." Die Frage, ob er sein Amt trotz der Flugaffäre unbelastet wahrnehmen könne, antwortete er mit Ja. "Ich bin innerlich frei für diese Aufgaben und nehme das Amt gern wahr und glaube, dass ich ihnen nützlich sein kann."

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichten-Senders N-24 sind 69 Prozent der Bundesbürger gegen einen Rücktritt Raus, nur 22 Prozent dafür. Neun Prozent hatten keine Meinung. Insgesamt wurden 1.007 Personen befragt.