Tagung der Innenminister Balkanflüchtlinge dürfen bleiben
Kiel/Schierke (rpo). Die Innenministerkonferenz hat sich bei einem Treffen im Harz darauf geeinigt, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Balkan künftig unter bestimmten Bedingungen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Das erklärte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD).
Der Beschluss sehe vor, dass Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Kosovo eine Aufenthaltsbefugnis erhalten können, wenn sie sich am 15. Februar 2001 mindestens sechs Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und seit mehr als zwei Jahren einen dauerhaften Arbeitsplatz besitzen. Familien dürften nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein und müssten über ausreichenden Wohnraum verfügen.
"Wir haben jetzt endlich eine Regelung für jene Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland wirtschaftlich und sozial integriert sind", sagte Buß. Die meisten hätten sich bereits eigenständig eine gesicherte Lebensgrundlage geschaffen, die sie aufgeben müssten, falls sie wieder zurückgeschickt werden sollten. Buß nannte die Regelung für Bürgerkriegsflüchtlinge wichtig, aber nicht ausreichend. Sie werde neue Härtefälle hervorrufen. "Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass neben ökonomischen Interessen auch humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigt worden wären", sagte Buß.
Weitere Beschlüsse der Konferenz:
Atem-Alkoholtests im Strafrecht:
Bundesinnenminister Otto Schily wurde von seinen Länder-Kollegen beauftragt, ein Gesetz zur Anerkennung von Atem-Alkoholtests im Strafrecht zu erarbeiten. Bisher gelten die Atemtests nur bei Bußgeldverfahren als Beweis. Im Strafrecht ist dagegen eine Blutuntersuchung notwendig. Die Minister begründeten die Neuregelung damit, dass die Atemtests der Blutanalyse nach wissenschaftlichen Erkenntnissen inzwischen mindestens gleichwertig seien.
Aufenthaltsbedingungen für ausländische Berufssportler:
Ausländische Berufssportler, die nicht aus der EU stammen, sollen nach dem Willen der Innenminister künftig nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn ihr Bruttogehalt mindestens die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt. In diesem Jahr würde das 4.350 Mark in den alten Bundesländern und 3.650 Mark in Ostdeutschland entsprechen. Die Aufenthaltserlaubnis soll befristet erteilt werden. Nach sechsjährigem Aufenthalt kann die einschränkende Auflage gestrichen werden.
Definition "politisch motivierte Kriminalität":
Bei der Erfassung extremistischer Straftaten hat sich die Innenministerkonferenz abschließend auf einen Kriterienkatalog geeinigt. Propagandadelikte sollen künftig besonders erfasst und bewertet werden. Auf der Grundlage des neuen Definitionssystems und einem darauf aufbauenden Lagebild sollen auch neue Ansätze zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität entwickelt werden.
Erweiterte DNS-Analyse bei der Kriminalitätsbekämpfung:
Die Innenminister sprachen sich dafür aus, die Notwendigkeit erweiterter Rechtsgrundlagen für die DNS-Analyse im Zusammenhang mit Straftaten zu prüfen. Dabei sollen sowohl praktische als auch rechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Vorgesehen ist die Bildung einer Projektgruppe von Justiz und Polizei.
Bargeldeinführung des Euros:
Nach Auffassung der Innenminister müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um einen reibungslosen Ablauf der Währungsumstellung zu gewährleisten. Die Polizeikräfte des Bundes und der Länder sollen zur Umsetzung eines mit der Kreditwirtschaft vereinbarten Maßnahmenkatalogs das notwendige Personal während der Hochphase des Umtausches sicherstellen.
Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft 2006:
Um bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in der Bundesrepublik Deutschland ein höchstes Maß an Sicherheit und Ordnung garantieren zu können, haben die Innenminister erste Vorhaben für ein "Sicherheitskonzept WM 2006" erörtert. Zentraler Ansprechpartner für alle polizeilichen Aspekte bei der Vorbereitung wird eine Projektgruppe unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen sein, der Vertreter aller Länder und des Bundes angehören sollen.
