Ukraine-Krieg als Beschleuniger Ampel will erste nationale Sicherheitsstrategie ausarbeiten

Berlin · Die Ampel-Koalition hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie will noch im ersten Jahr der neuen Bundesregierung erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorlegen und sieht sich durch den Ukraine-Krieg zusätzlich angetrieben

 Außenminister Annalena Baerbock gab am Freitag im Auswärtigen Amts den Startschuss zur Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland

Außenminister Annalena Baerbock gab am Freitag im Auswärtigen Amts den Startschuss zur Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland

Foto: dpa/Annegret Hilse

 Annalena Baerbock hat nachgesehen. Freiburg-Flensburg: zehn Stunden mit dem Auto. Berlin-Kiew: ebenfalls zehn Stunden mit dem Auto. Normalerweise. Aber zurzeit ist nicht normalerweise. Zurzeit ist Krieg. Mitten in Europa. Und damit ist die deutsche Außenministerin an diesem Vormittag im Weltsaal des Auswärtigen Amtes schon beim Thema. Baerbock ist am Freitag angetreten, mit einer Auftaktveranstaltung den Impuls für eine künftige nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland geben, die in den nächsten Monaten erarbeitet werden soll.

Bislang waren deutsche Sicherheitsinteressen im sogenannten Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr aufgeschrieben, zuletzt neu aufgelegt im Juli 2016 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch die Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, noch im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine „umfassende nationale Sicherheitsstrategie“ vorzulegen, erarbeitet unter Federführung des Auswärtigen Amtes. Mit drei Säulen: Sicherheit unseres Lebens vor akuter Bedrohung, Sicherheit unserer Freiheit (inklusive Stärkung der Abwehrkraft der Demokratie) und Sicherheit unserer Lebensgrundlagen. Die Außenministerin will die Strategie gemeinsam mit anderen Ministerien, fraktionsübergreifend und unter Einbeziehung von Denkfabriken erarbeiten. Man brauche dazu den Blick „out oft he box“ – oder auf gut deutsch: über den Tellerrand hinaus. Zudem solle auch eine neue China-Strategie aufgelegt werden.

Baerbock betont bei der Auftaktveranstaltung denn auch, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Kreml-Herrscher Wladimir Putin auf die Ukraine dem Begriff „Wehrhaftigkeit“ noch einmal eine völlig neue Bedeutung gegeben habe. Deutschland werde sich im Zweifel also wehren müssen. „Ich bin überzeugt, dass Wehrhaftigkeit über unsere Sicherheit entscheiden wird, über unsere Freiheit und unser Leben“, so die Grünen-Politikerin. Gerade jetzt, nach der Drohung mit dem Einsatz sogar von Atomwaffen durch Putin, sei das Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato und der Beschluss zum Kauf von F-35-Kampfjets, die auch US-Atomraketen tragen könnten, richtig gewesen. „Die nukleare Abschreckung der Nato muss glaubhaft bleiben“, betont Baerbock. Dieser Krieg habe auch noch einmal gezeigt, dass die Sicherheit Europas von der Nato abhänge. Im Sommer wolle die Allianz bei seinem regulären Gipfel in Madrid denn auch ein neues strategisches Konzept beschließen.

Die Außenministerin plädiert für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands für Frieden und Sicherheit. „Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein.“ Putins völkerrechtswidriger Krieg konfrontiere Deutschland und Europa mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit. Und es zeige auch, dass Deutschland bei seinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen „nicht abhängig und erpressbar“ sein dürfe.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagt an Baerbock gerichtet zur Arbeit an der Sicherheitsstrategie: „Das ist ein dickes Brett, das Sie heute angefangen haben, zu bohren. Wenn Sie unten angekommen sind, werden Sie meine Haarfarbe haben“, spielt Strack-Zimmermann auf ihren grauen Haarschopf an. Militär sei dabei immer nur eine Facette. „Es ist wie ein Anästhesist, der den Patienten kurz ruhigstellt, aber dann muss die Diplomatie ran.“

Der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, der ehemalige UN-Botschafter Christoph Heusgen, sagt ´bei der Auftaktveranstaltung: „Wir erleben derzeit einen Zivilisationsbruch. Erstmals seit 80 Jahren sehen wir in Europa wieder den Angriff eines Landes auf ein anderes Land.“ Heusgen plädiert dafür, nun auch einen nationalen Sicherheitsrat einzusetzen und mit Blick auf die Nato: „Wir müssen mehr Landesverteidigung machen.“ Eine Idee: Deutschland könnte die ausgesetzte Wehrpflicht aufheben und wieder eine allgemeine Wehrpflicht einführen, so Heusgen.

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