Moldau-Geberkonferenz in Paris Solidarisch durch den Winter
Paris/Berlin · Moldau leidet als eines der ärmsten Länder Europas unter dem Krieg im Nachbarland Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock unterstützt das Land zusammen mit anderen Staaten gegen die Folgen der russischen Aggression. Die Botschaft: Europa lässt niemanden im Stich.
Raus dem Flieger, rein in den Flieger. Kaum zurück aus Scharm el-Scheich, ist Annalena Baerbock auch schon wieder in Paris. Szenen einer Außenministerin. Die Weltklimakonferenz konnte nach einer diplomatischen Notoperation gerade noch gerettet werden. An diesem Montag treibt die deutsche Chef-Diplomatin dann schon wieder der Krieg in der Ukraine um – und das angekratzte deutsch-französische Verhältnis. Schon wenige Wochen nach dem Überfall russischer Invasionstruppen auf die Ukraine sorgte sich der Westen, Kreml-Herrscher Wladimir Putin könnte seinen Landhunger womöglich auch auf ehemalige sowjetische Satellitenstaaten und Nachbarstaaten der Ukraine ausdehnen, darunter auch die Republik Moldau, eines der ärmsten Länder Europas.
Zweimal schon trommelte Baerbock ihre Kollegen für Hilfe und Unterstützung an Moldau zusammen. Das kleine Land grenzt direkt an die Ukraine und hat bislang 90 000 Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg geflohen sind. Moldau selbst hat nur 2,6 Millionen Einwohner. Bei einer ersten Moldau-Geberkonferenz im April in Berlin und einem zweiten Unterstützungstreffen im Juli in Bukarest waren insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zusammengekommen, darunter zinsgünstige Kredite und langfristige Förderung bei der Umstellung des Energiesektors. Auch Moldau erlebt in diesen Kriegswochen auf seinem Territorium immer wieder Stromausfälle. Moskau zieht dabei die Kältekarte und reduzierte in den vergangenen Wochen seine Energielieferungen an Moldau um die Hälfte, was in dem kleinen Land eine heftige Energiekrise auslöste.
Damit soll es hoffentlich bald vorbei sein. Denn Ziel dieser Geberkonferenzen ist unter anderem, die Abhängigkeit der kleinen Republik vom großen Russland bei der Energieversorgung zu verringern. Das wichtigste Kraftwerk des Landes liegt allerdings in der Region Transnistrien, die wiederum von prorussischen Separatisten dominiert wird. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gibt es Befürchtungen, Putin könnte auch Truppen nach Moldau schicken, um auch dieses Land, das in die EU strebt, zu destabilisieren. Moldau ist wie die Ukraine mittlerweile EU-Beitrittskandidat. Baerbock hatte Moldau schon während der ersten Kriegswochen im März besucht, um die unter Druck stehende Regierung in Chisinau „noch umfassender“ zu unterstützen. Moldaus Außenminister Nicu Popescu nennt nun bei dem Treffen in Paris die russische Aggression gegen die Ukraine ein Problem für alle in Europa. „Was die Sicherheit von Energielieferungen betrifft, ist Moldau besonders ernst betroffen“, sagte er.
Insgesamt 47 Staaten und Organisationen – darunter die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – legen bei dieser dritten Geberkonferenz noch einmal mit Hilfe für Moldau nach. Deutschland unterstützt das Land jetzt mit weiteren gut 32 Millionen Euro, um die Menschen dort „gut über den Winter zu bringen“, wie Baerbock sagt. Nach Darstellung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kommen knapp 29 Millionen Euro dieser neuen zusätzlichen Gesamtsumme aus ihrem Ministerium.
Europa habe Moldau von Beginn an geholfen, sich gegen Putins hybride Aggression zu wappnen, so die Außenministerin. Doch „nun, wo der klirrende Winter vor der Tür steht“, soll Moldau weitere Hilfen erhalten. Baerbock erklärt dazu entschlossen: „Denn wer glaubt, Demokratien seien verwundbar, indem man Menschen frieren lässt, dem zeigen wir: Wir stehen geschlossen, solidarisch und entschlossen gegen jeden Versuch, ein Mitglied unserer europäischen Familie zu erpressen oder gefügig zu machen.“
Doch die deutsche Außenministerin ist auch noch in einer anderen Mission nach Paris gereist. Das deutsch-französische Verhältnis, gerne beschrieben als Antriebsachse für das vereinte Europa, ist so schlecht wie lange nicht mehr. Zuletzt war Ende Oktober deshalb auch der deutsch-französische Ministerrat vertagt worden. Er soll nun voraussichtlich im Januar nachgeholt werden. Baerbock trifft dazu am Montag auch in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Und so betont die Außenministerin den „Schulterschluss mit Frankreich“ – für die Zukunft einer starken Europäischen Union.
