Berlin Ausspähaffäre: CDU attackiert SPD
Berlin · Generalsekretär Gröhe: Oppermann missbraucht Amt zu Wahlkampfzwecken.
Die mögliche Beihilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen durch die USA verschärft den Streit in der Geheimdienst-Datenaffäre. Die SPD verlangt von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Der BND gibt seit Jahren Handynummern von Terrorverdächtigen an US-Geheimdienste weiter. Der BND bestreitet aber eine indirekte Beteiligung an gezielten Tötungen etwa durch US-Drohnen in Afghanistan und Pakistan. Heute sagt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erneut im Kontrollgremium des Bundestages aus.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die USA auf, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen. Er forderte den Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den SPD-Politiker Thomas Oppermann, auf, von dem Amt zurückzutreten.
"Er missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken — und das wider besseres Wissen", sagte Gröhe. "Mit platten Wahlkampfsprüchen beschädigt er die wichtige Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste. Er sollte daher den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeben."
