Düsseldorf: "Auslands-Dienstreise" nach Libyen

Düsseldorf: "Auslands-Dienstreise" nach Libyen

Die Evakuierung von 132 Firmen-Mitarbeitern aus der libyschen Wüste durch ein Bundeswehr-Kommando ist nachträglich vom Einsatz zur Auslandsdienstreise degradiert worden. Die Soldaten sind empört. Möglicher Hintergrund: Die Regierung scheut Diskussionen im Bundestag.

Die Operation "Pegasus" lief unter strengster Geheimhaltung ab: Zwei Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe drangen von Kreta aus am 26. Februar in den libyschen Luftraum ein, landeten unbemerkt von Gaddafis Flugabwehr auf einer von Stammesmilizen gesicherten Landebahn in der Wüste und evakuierten 132 Mitarbeiter unter anderem der BASF-Tochter Wintershall.

Die Bundesregierung hatte auf höchste Eile gedrängt, da sie befürchtete, die Gaddafi-Truppen könnten die Ölraffinerie von Wintershall bei Nafurah unter Beschuss nehmen. Auch war unklar, wie sich die Aufständischen verhalten würden. Deshalb waren bewaffnete Fallschirmjäger aus dem norddeutschen Seedorf und Feldjäger aus dem rheinischen Hilden mit an Bord genommen worden. Der Einsatz wurde mit speziell ausgerüsteten Transalls geflogen, die über ein Abwehrsystem gegen Raketen verfügen.

Der gefährliche Coup gelang – und wird jetzt von Juristen nachträglich als eine Art Ausflug eingestuft. Verwaltungsrechtlich gilt "Pegasus" als Auslandsdienstreise. Es habe sich nicht um einen Einsatz gehandelt, zitiert der Bundeswehrverband den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Es sei lediglich eine "unter Duldung der libyschen Stellen durchgeführte ,gesicherte Abholung' von deutschen und europäischen Staatsbürgern" gewesen.

Andere Nationen hatten bei ihren Evakuierungsversuchen aus dem Bürgerkrieg in Libyen weniger Erfolg: Sie mussten mit ihren Flugzeugen abdrehen, weil libysche Flugabwehrsysteme sie erfassten, oder ihre Soldaten wurden gar gefangengenommen. Umso stolzer nahmen die Bundeswehrsoldaten vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, anschließend Urkunden für "im Einsatz gezeigte Leistungen" entgegen.

Die sind aber offensichtlich ungültig. Entsprechend gab es zunächst auch keine Gefahrenzulage, den sogenannten Auslandsverwendungszuschlag (er liegt in Afghanistan bei 110 Euro pro Tag), und keine Anrechnung von Einsatztagen.

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"Wäre es ein Einsatz gewesen, wenn geschossen oder ein Soldat verwundet worden wäre?", fragt Oberstleutnant Thomas Sohst, der Landesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, den die verunsicherten Soldaten um Unterstützung gebeten hatten. "Sie interessiert nicht, ob juristisch ein Krieg oder Einsatz festgestellt wird." Den Angehörigen des Evakuierungsverbandes gehe es schlicht um die Grundsatzfrage, auf welcher Basis sie beim nächsten Alarm ins Flugzeug befohlen würden. Würde ein Schusswaffengebrauch zum Schutz der Evakuierten in jedem Fall nachträglich genehmigt? Niemand habe den "Pegasus"-Teilnehmern bislang erklärt, warum die Politik jetzt so entschieden habe.

Thomas Sohst geht davon aus, dass die Bundesregierung eine Debatte im Bundestag vermeiden wollte. Eine bewaffnete Evakuierungsoperation muss nämlich vom Bundestag genehmigt werden – bei akuter Gefahr wie 1997 in Albanien entsprechend nachträglich. Da sich die Krise in Libyen aber abzeichnete, hätte eine Genehmigung für "Pegasus" vielleicht auch vorher eingeholt werden können. Die Grünen erheben deswegen Organklage beim Bundesverfassungsgericht, da die Regierung den Paragraf 55 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes missachtet habe. "Damit hat die Bundesregierung brutal die Rechte des Parlaments verletzt", sagte ein Sprecher der Fraktion unserer Zeitung. Es gehe nicht um den Einsatz an sich. "Wir hätten zur Not auch hinterher zugestimmt."

Konkrete finanzielle Nachteile hätten die Soldaten bei "Pegasus" zum Glück nicht erlitten, sagte Sohst. Stattdessen hätten sie nämlich Zulagen wegen "Dienstes zu ungünstigen Zeiten plus eine Mehrarbeitsvergütung" erhalten. Offenbar wurde auch nachträglich ein geringer Satz des Auslandsverwendungszuschlages ausgezahlt.

Die erste bewaffnete Evakuierungsoperation der Bundeswehr am 14. März 1997 aus Albaniens Hauptstadt Tirana, bei der es ein Feuergefecht gegeben hatte, war nachträglich vom Bundestag genehmigt worden. Allerdings sorgten auch hier Juristen für Verwunderung: Sie verweigerten den Teilnehmern eine Auszeichnung, weil die Operation selbstverständlicher Teil des Nato-Einsatzes im ehemaligen Jugoslawien gewesen sei. Dabei war das 89-köpfige Kommando vorher offiziell aus dem Nato-Dienst herausgelöst und unter nationalen Befehl gestellt worden.

(RP)
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