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Zypern: Parlamentspräsident tritt nach Geldwäsche-Skandal ab

Skandal um „goldenen Pass“ : Parlamentspräsident in Zypern tritt ab

Jahrelang lockte Zypern mit einem Investitionsprogramm reiche Ausländer auf die Insel. Ein Enthüllungsbericht zeigte auf, wie damit Geldwäsche ermöglicht wurde. Jetzt tritt der Parlamentspräsident des Landes zurück.

Ein Skandal um den sogenannten goldenen Pass für reiche Investoren hat in Zypern erste personelle Konsequenzen in der Politik nach sich gezogen. Parlamentspräsident Demetris Syllouris reichte am Donnerstag seinen Rücktritt ein. Ein Investigativbericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira hatte enthüllt, dass er einem vermeintlichen chinesischen Geschäftsmann Hilfe beim Antrag auf einen zyprischen Pass anbot, obwohl gegen diesen ein Schuldspruch wegen Geldwäsche vorlag.

Zunächst hatte Syllouris für die Dauer der Ermittlungen an seinem Amt festhalten wollen. Den Rücktritt habe er bisher gescheut, weil dies einem Geständnis gleichkomme, erklärte Syllouris nun. Er bleibe bei seinem Standpunkt, dass er in keiner Weise gegen das Gesetz verstoßen habe.

Nach dem zyprischen Staatsbürgerschaftsprogramm kann ein Ausländer einen Pass bekommen, indem er mindestens 2,5 Millionen Euro in das Land investiert. Solche Regelungen gibt es in etlichen kleinen EU-Ländern, doch sind sie umstritten, weil sie mögliche Geldwäsche und andere Verbrechen befördern können.

Die mutmaßlichen Machenschaften von Syllouris und anderen Akteuren deckte Al Dschasira mithilfe versteckter Kameras auf. Zu sehen ist, wie der bisherige Parlamentspräsident und der Abgeordnete Christakis Giovanis einem als Vertreter des chinesischen Investoren posierenden Mann Mittel und Wege versprechen, wie Kontrollgesetze rund um den Kauf der Staatsbürgerschaft zu umgehen seien.

Am Donnerstag gab Giovanis sein Parlamentsmandat auf. Auch seine Pflichten als Mitglied der ursprünglich kommunistisch Akel-Partei werde er aufkündigen, erklärte er. Zugleich wiesen Giovanis und sein Anwalt Andreas Pittadjis, der im Video ebenfalls zu hören ist, die Vorwürfe zurück. Ihnen sei durchaus klar gewesen, dass es sich um einen Schwindel gehandelt habe. Sie hätten nur mitgespielt, um von dem „Repräsentanten“ des angeblichen chinesischen Investores mehr Informationen herauszuholen, um diese dann an die zyprische Justiz weiterzuleiten.

Verwickelt in den Skandal sind neben den Politikern und dem Juristen auch Immobilienmakler. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Der Fall löste einen Aufschrei in Zypern auf, am Mittwoch waren Hunderte Demonstranten mit Rücktrittsforderungen an Syllouris vor das Parlament gezogen. Die Regierung hat reagiert und zum Monatsende die Abschaffung des „Investmentprogramms Zypern“ angekündigt. Die EU-Kommission prüft nach eigenen Angaben ein Verfahren gegen Zypern wegen möglichen Verstößen.

(sed/dpa/AP)