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Zypern: EU-Parlament fordert den Abzug türkischer Truppen

Geteilte Mittelmeerinsel : EU-Parlament fordert den Abzug türkischer Truppen aus Zypern

Das Europaparlament hat die Türkei aufgefordert, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen. Außerdem kritisieren die Parlamentarier die Einmischung der Türkei in den Berg-Karabach-Konflikt.

Die Türkei soll nach dem Willen des Europaparlaments ihre Truppen aus Zypern abziehen und die teilweise Öffnung des Stadtteils Varosha im Norden der Insel wieder rückgängig machen. Das Gebiet in der Hafenstadt Famagusta solle an seine rechtmäßigen Bewohner zurückgegeben werden, hieß es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. „Das türkische Vorgehen ist nicht akzeptabel“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAlister (CDU). Das Parlament verurteile die jüngsten Provokationen. In dem Beschluss hieß es zudem, auf das rechtswidrige Vorgehen der Türkei solle mit harten Sanktionen reagiert werden.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern, die Republik Zypern im Süden ist seit 2004 EU-Mitglied. Der Regierungschef Nordzyperns entschied dort zuletzt, den mehr als 40 Jahre gesperrten Stadtteil Varosha in Famagusta teilweise wieder zu öffnen. Für die Republik Zypern war dies eine weitere schwere Provokation, da aus dem griechisch-zyprischen Stadtteil 1974 rund 40 000 Bewohner vor der türkischen Armee geflüchtet waren.

Die Abgeordneten forderten die Türkei zudem auf, von einer Besiedlung Varoshas durch andere als deren rechtmäßige Bewohner abzusehen. Eine anderweitige Besiedlung ist ihrer Auffassung nach illegal. Sie seien besorgt, dass die Öffnung Varoshas darauf abziele, den Status quo in Bezug auf Landbesitz in der Gegend zu ändern und so die Aussichten auf eine Rückkehr nach Varosha zu untergraben.

Die Parlamentarier schrieben zudem, dass sie im Streben nach Frieden und Stabilität an der Seite sowohl der türkisch-zypriotischen als auch der griechisch-zypriotischen Gemeinschaft stünden. Man unterstütze eine Föderation mit zwei Gemeinschaften und zwei Zonen und einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit.

Zudem kritisiert das Parlament "das direkte Engagement der Türkei zur Unterstützung Aserbaidschans im Konflikt um Berg-Karabach", sowie die Rolle Ankaras in Syrien und Libyen. Dieses Verhalten gehe über "geoökonomische Interessen" hinaus und deute "auf größere geopolitische Ambitionen hin". Insgesamt hätten die türkisch-europäischen Beziehungen "aufgrund der kontinuierlichen und zunehmenden Abkehr der Türkei von europäischen Werten und Normen einen historischen Tiefstand erreicht".

Nur durch "Dialog, Diplomatie und Verhandlungen" könnten Sanktionen verhindert und die Beziehungen wieder verbessert werden, unterstrichen die Abgeordneten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am 10. und 11. Dezember über das weitere Vorgehen gegenüber Ankara

(sed/dpa/AFP)