Zweifelhafte Waffenruhe in Gaza

Israelische Luftangriffe : Zweifelhafte Waffenruhe in Gaza

Der Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas eskaliert. Neue Gewalt droht.

Bei den schwersten israelischen Luftangriffen auf Gaza seit 2014 sind zwei jugendliche Palästinenser getötet worden. Zwölf weitere Menschen trugen am Samstag Verletzungen davon, als die Luftwaffe ein Hochhaus in einer Wohngegend bombardierte, das die radikal-islamische Hamas zur Kampfausbildung genutzt haben soll. Insgesamt griffen Israels Kampfflieger 40 Einrichtungen der islamistischen Führung im Gazastreifen an – vor allem Rüstungslager und Raketenabschussbasen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Sonntag  von der „härtesten Abreibung“, die die Hamas seit dem Krieg vor vier Jahren bekommen habe. Damals starben weit über 2000 Palästinenser, darunter zahlreiche Zivilisten.

Auslöser der Eskalation war offenbar eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Granate, die einen israelischen Soldaten verletzte. Palästinensische Kämpfer schossen bei dem Schlagabtausch mehr als 200 Raketen und Mörsergranaten auf die im Grenzgebiet liegenden israelischen Ortschaften. In der Grenzstadt Sderot wurden nach Medienberichten ein Haus und eine Synagoge getroffen. Drei Menschen erlitten nach Armeeangaben Verletzungen.  Ein Sprecher der Hamas verkündete noch am Samstagabend einen Waffenstillstand, den die ägyptische Regierung vermittelt habe, und dem auch der islamische Dschihad folgen wolle.

Netanjahu ging auf Abstand zu der Stellungnahme. Er habe gehört, dass der Waffenstillstand nicht die mit Brandsätzen bestückten Drachen und mit Helium gefüllten Ballons umfasse, erklärte er zu Beginn der sonntäglichen Regierungssitzung „Das ist nicht richtig.“  Wer Israel angreife, müsse mit einer „angemessenen“ Reaktion der Armee rechnen.

Die mit Brandsätzen bestückten Drachen und Ballons sind für Israel schmerzhafte Nachwehen des „Großen Marschs der Rückkehr“, der zwischen Ende März und Anfang Juni wöchentlich stattfindenden Demonstrationen in der Grenzregion. Die von der Hamas unterstützte Protestaktion forderte zahlreiche Tote und Verletzte, denn israelische Scharfschützen hielten die Demonstranten kompromisslos zurück. Ihrem erklärten Ziel, dem Ende der seit gut zehn Jahren andauernden Blockade und damit eine Linderung der wirtschaftlichen Not, sind die Palästinenser mit der Aktion keinen Schritt nähergekommen. Der aktuelle Kampf der Drachen und Ballons ist aus Sicht der Hamas ein Akt des zivilen Widerstandes. Israel hält hingegen die islamistische Führung im Gazastreifen dafür verantwortlich, die Angriffe, die laut Verteidigungsministerium bisher fast 30 Quadratkilometer Ländereien, Ackerflächen und Wälder zerstörten, zu unterbinden.

Als erste Strafmaßnahme gegen die brennenden Drachen ließ die israelische Regierung Anfang letzter Woche den einzigen Warenübergang zum Gazastreifen für den Export schließen. Nur noch Nahrungsmittel und Medikamente werden aus Israel geliefert. Außerdem reduzierte Israel das Fanggebiet für palästinensische Fischer, die seither nur noch sechs anstelle von neun Seemeilen aufs Meer fahren dürfen. Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei, reagierte ungehalten auf die Gerüchte des Waffenstillstandes.  Israel solle sich nicht von der Hamas Bedingungen diktieren lassen. „Wer angesichts der Verletzung unserer Souveränität Zurückhaltung übt und eine umfassende militärische Operation verhindert, bestimmt, dass wir weiter in dem andauernden Zermürbungskrieg ausharren werden“, heißt es in einer Mitteilung aus Bennetts Büro. Zurückhaltung werde zur Eskalation führen. Bennett sprach sich auch dafür aus, auf Palästinenser, die Brandsätze nach Israel schicken, zu schießen.

Israels Sicherheitskabinett trat am Nachmittag zusammen, um über weitere Schritte zu beraten. Nach Informationen der Tageszeitung „Maariv“ drängt Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zu einem massiveren Vorgehen gegen die Brandstifter und gegen die Hamas, während Armee und Geheimdienst vor einem erneuten Krieg warnen. Vorläufig verursachen die Drachen und Ballons nur Sachschaden. Die Armee konzentriert sich aktuell auf punktuelle Gegenmaßnahmen wie die mit Rasiermessern bestückten Drohnen, die die fliegenden Brandsätze vorzeitig abfangen sollen. Außerdem erhalten freiwillige Hilfskräfte Anleitung zur Brandbekämpfung.

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