Zwei-Staaten-Lösung: Islamische Staaten lehnen Trumps Nahostplan ab

Zwei-Staaten-Lösung sei parteiisch : Islamische Staaten lehnen Trumps Nahostplan ab

Trumps Nahostplan stimmt auch bei den Islamischen Staaten auf wenig Zustimmung. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, parteiisch zu sein.

Die Organisation Islamischer Staaten hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahostplan für Israel und einen angestrebten palästinensischen Staat als parteiisch abgelehnt. Auf der OIC-Konferenz rückten am Montag in Dschidda damit auch Golfstaaten von der US-Initiative ab, die sie wenige Tage zuvor noch positiv kommentiert hatten.

Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan sagte, sein Land unterstütze Anstrengungen für Verhandlungen. Eine solche Initiative müsse aber eine faire Lösung erreichen und die Rechte des palästinensischen Volkes „durch die Schaffung eines unabhängigen Staates mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt“ wahren.

Auch die Arabische Liga hat Trumps Nahostplan bereits zurückgewiesen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte auf einem Treffen in Kairo zudem gedroht, die Sicherheitsbeziehungen mit Israel abzubrechen.

Trumps Plan sieht vor, dass Israel das Jordantal und jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren darf und ganz Jerusalem als Hauptstadt bekommt. In den übrigen Palästinensergebieten soll unter bestimmten Bedingungen ein palästinensischer Staat entstehen, mit einem kleinen Gebiet am Rande Ostjerusalems als Hauptstadt.

Die OIC stufte das als einen „einseitige Vorgehensweise“ des Weißen Hauses ein. Der Plan folge ganz den Interessen Israels und unterstütze die Annektierung großer Gebiete besetzten palästinensischen Landes unter dem Vorwand der Sicherheit Israels. Ihm fehlten „Mindestanforderungen der Gerechtigkeit“ und er zerstöre „die Grundlagen des Friedens.“ Jerusalem sei die „ewige Hauptstadt“ des palästinensischen Volkes.

(c-st/dpa)