Klimakonferenz in Mailand beendet: Zukunft des Kyoto-Protokolls offen

Klimakonferenz in Mailand beendet: Zukunft des Kyoto-Protokolls offen

Die Zukunft des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz ist weiter offen. Die 9. Klimakonferenz der Vereinten Nationen ist ohne eine Zusicherung Russlands zu Ende gegangen, das Abkommen aus dem Jahr 1997 zu ratifizieren.

Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin äußerte dennoch die Überzeugung, dass Moskau das Protokoll letztlich ratifizieren und damit den Weg für das In-Kraft-Treten freimachen werde.

Die Vorteile für Russland unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Wachstums und des Zugangs zu moderner Technologie seien der Schlüssel, um Moskau mit an Bord zu bekommen, sagte Trittin zu Journalisten. Der russische Delegationsleiter Alexander Bedrizki hatte zuvor angedeutet, dass seine Regierung das Kyoto-Protokoll modifizieren wolle. Zum Auftakt der zwölftägigen Konferenz in Italien hatte ein russischer Regierungsbeamter gesagt, die Duma werde das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren. Nach Ansicht der russischen Regierung behindert es die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Nachdem die USA das Protokoll vor zwei Jahren abgelehnt haben, kann die für ein In-Kraft-Treten notwendige Quote nur mit der Zustimmung Russlands erreicht werden. In dem Dokument verpflichten sich die Industrieländer, ihre Treibhausgase bis 2012 um rund fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

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In einer Bilanz der Klimakonferenz erklärte Trittin, in Mailand sei deutlich geworden, dass die internationale Klimapolitik am Scheideweg stehe. Auf der einen Seite stehe das Kyoto-Protokoll, das für einen multilateralen Ansatz im Rahmen der UN stehe und völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionen für die Industrieländer vorsehe. Auf der anderen Seite stehe der Ansatz unverbindlicher Absprachen, die auf eine Kooperation in der zukünftigen Erforschung neuer Technologien hinausliefen.

Wie Trittin in einer von seinem Ministerium in Berlin verbreiteten Presseerklärung weiter mitteilte, hat die Bundesregierung auf der Mailänder Konferenz weitere Unterstützung für die von ihr einberufene Weltkonferenz für erneuerbare Energien gewonnen.

Die nächste Weltklimakonferenz findet Anfang Dezember 2004 in Buenos Aires statt.

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