Zugang zu koscherem Fleisch Österreich debattiert über Registrierungspflicht für Juden
Wien/St. Pölten · In Österreich wächst die Empörung über eine geplante Richtlinie, nach der sich möglicherweise Juden im Bundesland Niederösterreich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren lassen sollen.
"Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", sagte SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern am Mittwoch. Kern forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sein "dröhnendes Schweigen" zu Attacken der FPÖ auf die Grundsäulen der Republik zu beenden. Eine Registrierungspflicht für Juden auch nur anzudenken, ist aus Sicht des SPÖ-Geschäftsführers Max Lercher ein "ungeheuerlicher Tabubruch".
Der im Bundesland Niederösterreich für den Tierschutz zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will das Schächten von Tieren eindämmen. Dazu beruft er sich auf einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom März 2018. Darin werden Vorschriften für das Schächten und die Erhebung des Bedarfs an koscherem Fleisch anhand konkreter Personen festgelegt. Der Beschluss wiederum fußt nach Angaben der Landesregierung auf einem Erlass von 2017 des damaligen Landesministers Maurice Androsch (SPÖ).
Waldhäusl betonte am Mittwoch, dass er umsetze, was unter dem SPÖ-Minister Androsch begonnen wurde. Androsch wies diese Darstellung zurück. Sein Vorstoß von damals habe nichts mit Listen zu tun, sondern nur mit generellen Voraussetzungen für Menschen, die schächten wollen, so der Sozialdemokrat.
Ins Rollen kam der Fall mit einem Schreiben der Behörden an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) im Juli. Darin wird gemäß Gerichtsbeschluss darauf aufmerksam gemacht, dass religiöse Gründe bei Schächtungen nur von konkreten Personen geltend gemacht werden könnten. Die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften könne über Auszüge aus Mitgliederverzeichnissen, offizielle Dokumente oder ähnliche Unterlagen nachgewiesen werden.
In der Diskussion bezog Niederösterreichs Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) klar Stellung. "Dass sich die einzelnen Abnehmer zuerst registrieren lassen müssen, das wird es in Niederösterreich sicher nicht geben", sagte sie der Nachrichtenagentur APA. Es spiele keine Rolle, ob dieser Vorstoß nun von einem SPÖ- oder einem FPÖ-Minister komme. Es handle sich um ein besonders sensibles Thema. "Da erwarte ich mir eine sachliche Diskussion und kein Zündeln."
Bei der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) interpretierte man dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. IKG-Präsident Oskar Deutsch sagte im ORF-Radio, er fühle sich an eine Zeit erinnert, von der er geglaubt habe, dass sie nie mehr kommen werde. Deutsch spielte offenbar auf die Judenregistrierungen unter den Nationalsozialisten an. Deutsch sagte, er gehe davon aus, dass es zu keiner Registrierung von Käufern koscheren Fleisches kommen wird. "Das wird so in diesem Lande nicht stattfinden."
In der konservativen ÖVP, die in Niederösterreich die Ministerpräsidentin stellt, beginnt die Debatte erst. Die Ermittlung des persönlichen Bedarfs aus religiösen Gründen sei schwierig, sagte der ÖVP-Fraktionschef in Niederösterreich, Klaus Schneeberger, im Radiosender Ö1. "Das ist die Gretchenfrage. Es wird eine Art Registrierung geben müssen." Es werde an einer praxisnahen Lösung gearbeitet.
